Deutschland und die Atom-Zukunft

Die deutsche Regierung hat sich im monatelangen Atomstreit zu einem Kompromiss durchgerungen: Die Spitzen der Koalitionsparteien verständigten sich auf längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Der jahrzehntelange heftige Streit um die Nutzung der Kernenergie ist damit neu aufgeflammt.

Der Kompromiss sieht vor, dass jüngere Kernkraftwerke - ab dem Baujahr 1980 - 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant. Ältere Meiler würden 8 Jahre zusätzlich Strom liefern.

Darauf verständigten sich die Spitzenvertreter von CDU/CSU und FDP in der Nacht auf Montag nach zwölfstündigen Diskussionen im Kanzleramt. Bisher galt nach dem von der rot-grünen Vorgänger- Regierung beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren.

Im Gegenzug für die heftig umstrittene Entscheidung werden die grossen Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an die Regierung und für den Ausbau von Öko-Strom zu Kasse gebeten. Wie viel Geld fliessen wird, ist noch unklar, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nannte einen Betrag von bis zu 15 Mrd. Euro.

Merkel: «Eine Revolution»

Kanzlerin Angela Merkel bewertete das von der Koalition vereinbarte neue Energiekonzept als Revolution: «Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit», hob sie am Montag in Berlin hervor.

Den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch will die Koalition bis zum Jahr 2020 auf 35 Prozent erhöhen. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent und bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent ansteigen.

Merkel kündigte an, dass die Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten ab 2013 zu hundert Prozent für den Klimaschutz und die Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden sollen. Wann mit der jetzt ausgehandelten Neuregelung das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen wird, lasse sich noch nicht sagen.

Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Laufzeitverlängerung vor den Gerichten Bestand haben werde. Die geplanten Gesetze könnten so gestaltet werden, dass sie nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen. SPD-regierte Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben mit einer Verfassungsklage gedroht, falls die Regierung die Länderkammer bei dem Energie-Gesetz umgeht.

Widerstand angekündigt

Die Regierung sei sich bewusst, dass die Atomkraft in der Bevölkerung auf Kritik und Skepsis stosse, sagte Merkel. Deswegen würden die erneuerbaren Energien gefördert.

Ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace verurteilte die Pläne der Koalition. Er verwies auf gewaltige Mengen zusätzlichen Atommülls, die dadurch entstehen würden. Für den Verband Erneuerbare Energie (BEE) behindert die Laufzeitverlängerung den Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Opposition warf Merkel und ihrer Koalition zudem Käuflichkeit vor. Die Sicherheit der Deutschen sei an die vier grossen Atomkonzerne verkauft worden, erklärte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

«So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich.» Es sei Geld geboten worden, und dann sei danach Politik gemacht worden, kritisierte der SPD-Vorsitzende.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Energiekonzerne könnten bis zu 100 Milliarden Euro mit den längeren Laufzeiten verdienen: «Davon wird nicht, wie angekündigt, die Hälfte abgeschöpft, sondern nur ein kleiner Bruchteil, ein Brosamen.»

(sda)