Menschenrechts-Rüge für Italien

Italien ist wegen seiner Asylpolitik in die Kritik einer Arbeitsgruppe des UNO-Menschenrechtsrates geraten. Bemängelt wird besonders die Weigerung italienischer Schiffe, asylsuchende Schiffbrüchige zu retten.

Fehler gesehen?

Der Ausschuss kritisierte am Dienstag zudem ein unzureichendes Justizwesen bei Fragen der Asylbewerbung, fremdenfeindliche Erklärungen von Politikern und zwangsweise Abschiebung von Menschen, die es nach langer Flucht nach Italien geschafft haben.

Zu den Mängeln an Menschenrechten in Italien gehört auch eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Unterbesetzung durch Frauen im Parlament und in Entscheidungsfunktionen.

Der stellvertretende Aussenminister Vincenzo Scotti sagte, seine Regierung werde Gewaltakte gegen Einwanderer und Minderheiten wie etwa Roma und Sinti untersuchen.

Der Ausschuss hatte am Montag mit der Überprüfung von 16 Staaten begonnen. Dabei geht es um die Beachtung der Menschenrechte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Das Gremium unter der Bezeichnung Universal Periodic Review (Umfassende periodische Überprüfung/UPR) wurde 2006 durch den UN-Sicherheitsrat geschaffen und hat zum Ziel, regelmässig alle 192 UN-Staaten zu untersuchen.

In die Berichte fliessen sowohl die eigene Einschätzung des Landes als auch die von Menschenrechtsexperten der UNO sowie von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen ein.

(sda)