Belfast sagt Ja zum eigenen Justizministerium

Die Protestantenpartei DUP und die katholische Sinn Fein hatten sich vor einem Monat nach zähen Verhandlungen auf die Reform geeinigt. Am Dienstag brachten sie das Gesetz im Parlament mit ihren Stimmen durch.

Die kleinere protestantische Ulster Unionist Party (UUP), die sich für einen vollständigen Verbleib Nordirlands unter britischer Hoheit einsetzt, lehnte den Kompromiss wie angekündigt ab.

Am 12. April in Kraft

Die Reform sieht die Einsetzung eines nordirischen Justizministers vor, dem künftig das Polizei- und Justizwesen in der Provinz unterstehen soll. Ausserdem bekommt Nordirland einen eigenen Generalstaatsanwalt. Die Zuständigkeiten sollen ab dem 12. April von der Regierung in London an Nordirland übergehen.

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte am Dienstag, die «Politik des Fortschritts» habe in Nordirland endgültig die «Politik der Teilung» ersetzt. «Die Botschaft an alle, die zur Gewalt zurückkehren wollten, ist, dass Demokratie und Toleranz siegen werden.»

Im vergangenen Jahr war es in Nordirland zu neuen Gewalttaten gekommen. Bei zwei Anschlägen katholischer Untergrundkämpfer wurden zwei britische Soldaten und ein Polizist getötet.

Vergebliche Umstimmungsversuche

US-Aussenministerin Hillary Clinton begrüste den Abschluss der nordirischen Selbstverwaltung durch das Ja des Regionalparlaments in Belfast. Die Vereinbarung festige den Friedensprozess in der britischen Provinz, erklärte Clinton am Dienstag.

Gleichzeitig kündigte sie Gespräche mit den führenden nordirischen Politikern für kommende Woche in Washington an, um die nun folgenden Schritte zu besprechen.

Vor der Abstimmung hatten sich Politiker bemüht, angesichts der Bedeutung der Reform für die Zukunft Nordirlands die Führung der UUP umzustimmen. Der frühere US-Präsident George W. Bush kontaktierte nach Berichten des «Guardian» und der BBC auf Wunsch des Weissen Hauses den britischen Oppositionsführer David Cameron.

Camerons konservative Tories führen in Nordirland mit der UUP ein Wahlbündnis. Cameron soll daraufhin bei UUP-Chef Reg Empey darauf gedrungen haben, der Reform doch zuzustimmen - allerdings ohne Erfolg.

Zudem hatten 21 Mitglieder des US-Kongresses Cameron in einem Brief aufgefordert, sich bei der UUP für eine Zustimmung zu dem zentralen Gesetzesprojekt einzusetzen.

Mit der Justizreform wird die nach dem Karfreitagsabkommen 1998 eingeleitete schrittweise Übertragung von Verwaltungshoheiten an Nordirland abgeschlossen. In dem mehr als drei Jahrzehnte dauernden Konflikt um Nordirland, der 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet wurde, kamen mehr als 3500 Menschen ums Leben.

(sda)