Nach Parlamentswahl

22. März 2010 13:34; Akt: 22.03.2010 13:38 Print

Drohungen gegen Wahlkommission im IrakDrohungen gegen Wahlkommission im Irak

Dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki droht der Verlust der Regierungsmacht. Deshalb will er die Wahlkommission in Bagdad zwingen, die Auszählung der Stimmen zu wiederholen.

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Ein Regierungssprecher teilte am Montag mit, Maliki habe in einem Gespräch mit Ad Melkert, dem UNO-Gesandten im Irak, erklärt: «Die Wahlzettel müssen unbedingt erneut ausgezählt werden und zwar nach einer neuen Methode.» Andernfalls könnten in der Bevölkerung Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses aufkommen.

Maliki und Staatspräsident Dschalal Talabani hatten bereits am Wochenende eine neue Auszählung der Stimmzettel gefordert, die bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen abgegeben worden waren. Der Vorsitzende der Kommission, Faradsch al-Haidari, lehnte dies ab. Irakische Medien meldeten derweil, zwei hochrangige Mitglieder der Kommission seien von Mitgliedern politischer Parteien bedroht worden.

Zwei Listen gleichauf

Das offizielle Ergebnis der Wahl vom 7. März soll am kommenden Freitag verkündet werden. Nach der Auszählung von etwas mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten Al-Malikis Koalition für den Rechtsstaat und das säkulare Bündnis von Ijad Allawi jeweils rund 90 der insgesamt 325 Sitze im Parlament. Das Bündnis der religiösen Schiiten-Parteien von Ammar al-Hakim und Muktada al-Sadr liegt mit 68 Sitzen auf dem dritten Platz. Die Allianz der Kurden-Parteien von Talabani und Massud Barsani besetzt 39 Sitze.

Maliki und die Kurden-Parteien, die bisher das Kabinett dominierten, sind von dem guten Abschneiden der Al-Irakija-Liste überrascht worden. Zuerst hatten nur Kandidaten von Allawis Liste behauptet, Mitarbeiter der Wahlkommission hätten versucht, die Ergebnisse zu fälschen. Erst jetzt, wo es so aussieht, als könnte Allawis Bündnis die stärkste Fraktion werden, haben auch Maliki und die Kurden Zweifel angemeldet.

(pbl/sda)