Siedlungsfrage spaltet israelische Regierung

Die Pläne zum Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem haben auch in der israelischen Regierung Kritik hervorgerufen. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak zeigte sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung «verärgert». Die Ankündigung des Innenministeriums, in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo 1600 Wohnungen zu bauen, sei «überflüssig», hiess es. Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak kritisiert die neuen Pläne zum Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem.(Bild: Keystone)

Am Montag dämpfte Israel den Optimismus des US-Vizepräsidenten Joe Biden für Friedensverhandlungen mit der Ankündigung zum Ausbau der Siedlungen. Die USA verurteilten die jüngste Baubewilligung. In einer in Washington veröffentlichten schriftlichen Erklärung Bidens hiess es, die Bewilligung unterwandere das jetzt nötige Vertrauen und laufe den konstruktiven Gesprächen zuwider, die er in Israel gehabt habe. Es gelte, eine Atmosphäre zu schaffen, die Verhandlungen unterstütze und sie nicht verkompliziere. Auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton kritisierte die israelischen Siedlungspläne kritisiert. «Ich schliesse mich Joe Biden an, der den geplanten Bau von 1600 neuen Häusern in Ost- Jerusalem verurteilt hat», sagte sie. Näher ging die Britin am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strassburg nicht auf das Thema ein.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne zum Siedlungsausbau ebenfalls. Damit verstosse Israel gegen internationales Recht, erklärte Ban am Dienstag (Ortszeit) in New York. Die Siedlungsbestrebungen liefen «jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess» zuwider.

Gespräche gestorben, bevor sie angefangen haben?

Die Palästinenser erklärten, die Pläne seien eine Provokation und könnten die neuen Gespräche torpedieren, noch bevor sie begonnen hätten. Das Quartier Ramat Schlomo in Ostjerusalem, das Israel ausbauen will, liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.

Israel versucht Schaden zu begrenzen

Nach der Kritik bemühte sich Israel um Schadensbegrenzung. Man hätte mehr Sensibilität während des Besuches eines ranghohen US- Politikers zeigen müssen, sagte der israelische Bauminister Eli Jischai im Radio. Israel habe Biden nicht verletzen wollen.

Ähnlich reagierte Sozialminister Isaak Herzog: Diese «Peinlichkeit» hätte während Bidens Visite nicht passieren dürfen, sagte er im Armeeradio. «Wir müssen uns für diesen groben Fehler entschuldigen.»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits am Dienstagabend die Missstimmung mit Biden ausräumen wollen. Er habe ihn nicht brüskieren oder den Besuch stören wollen, sagte Netanjahu. Bei einem Abendessen liessen der US-Vizepräsident und seine Frau das Ehepaar Netanjahu dann aber 90 Minuten auf sich warten.

Netanjahus Berater erklärten, der Ministerpräsident sei von der Ankündigung des Innenministeriums selbst überrascht worden. Das Ministerium wird von der ultraorthodoxen Schas-Partei geführt.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost- Konflikt. Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Offensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Derzeit bemühen sich die USA, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

(sda)