NGO-Forum kritisiert Gipfel der Heuchelei

Zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gehörten der Völkermord in Darfur, die Zwangsarbeit in Burma wie auch Angriffe auf grundlegende Freiheiten in Iran, Libyen, Ägypten, Kuba oder Simbabwe, sagte die Koordinatorin des Forums, Eleiza Braun. An dem NGO-Forum nahmen rund 500 Personen teil.

Stehen besonders in der Kritik: Die Präsidenten Sudans, Omar al-Bashir, und des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, am 24. April 2006.(Bild: Keystone) Belastungsprobe für die UNO

Die Antirassismus-Konferenz der UNO soll am Montag in Genf eröffnet worden und bis zum 25. April dauern. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben bislang mindestens 35 Staaten ihre Teilnahme zugesagt, darunter auch die Schweiz.

Bei der Konferenz handelt es sich um eine Nachfolgeveranstaltung der Durban-Konferenz von 2001. Auch diese war von heftigen Kontroversen um den Nahostkonflikt begleitet. Die USA und Israel verliessen das Treffen damals vorzeitig, weil der Entwurf der Abschlusserklärung eine Passage enthielt, in der der Zionismus mit Rassismus auf eine Stufe gestellt wurde. Das damalige Dokument stelle einen konkreten Konflikt heraus und verurteile entscheidende Themen im Voraus, «die allein durch Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern gelöst werden können», erklärte US-Aussenamtssprecher Wood am Samstag. (Quelle: AP)

Der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler rief dazu auf, die Lehren aus früheren Tragödien vom Holocaust über Ruanda bis Darfur zu ziehen. Zu den Rednern gehörte auch eine Überlebende des Genozids in Ruanda oder eine der in Libyen unter der Anklage der Verbreitung von Aids festgehaltenen bulgarischen Krankenschwestern.

Auch der Exil-Iraner Ahmed Batebi, der 1998 im Iran an einer Studentendemonstration verhaftet wurde und zehn Jahre im Gefängnis verbrachte, erwartet nichts Positives von der UNO-Konferenz. Im Iran habe sich die Menschenrechtssituation in den letzten Monaten verschlechtert. Das zeige auch das Urteil gegen die US-iranische Journalistin Roxana Saberi.

Das Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gehöre wohl zu den diplomatischen Gepflogenheiten, sagte Batebi gegenüber der Nachrichtenagentur SDA: «Der Schweizer Bundespräsident sollte sich dabei aber deutlich für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran aussprechen.»

Hochkommissarin bedauert Absage der USA

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay bedauert die Entscheidung der US-Regierung, nicht an der Genfer Anti- Rassismuskonferenz teilzunehmen. Sie sei «schockiert und tief enttäuscht» über das Fehlen der USA, teilte sie am Sonntag mit.

Die USA hatten ihre Absage mit Vorbehalten gegen den Entwurf für das Schlussdokument begründet, das die Beschlüsse der ersten Anti- Rassismuskonferenz in Durban im Jahr 2001 bestätige. Die USA hatten dem Schlussdokument bereits damals nicht zugestimmt.

Diese Schwierigkeiten hätten allerdings überwunden werden können, gibt sich Pillay überzeugt. So hätte klargestellt werden können, dass die USA das Schlussdokument von 2001 nicht angenommen habe und dieses demnach auch nicht bestätigen könnten. Das sei in multilateralen Verhandlungen gängige Praxis.

«So hätten wir alle vorankommen und die Probleme von 2001 hinter uns lassen können», sagte Pillay. Neben den Vereinigten Staaten haben bisher Israel, Kanada, Australien und die Niederlande der Konferenz eine Absage erteilt.

Grossbritannien nimmt teil

Grossbritannien wird an der Anti- Rassismus-Konferenz der UNO teilnehmen. Die Regierung halte daran fest, bei der Konferenz in Genf «eine kollektive Willenserklärung zum Kampf gegen den Rassismus» zu erreichen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in London.

Die «roten Linien» Grossbritanniens seien in der Vorbereitung der Konferenz eingehalten worden. «Wir beobachten, wie sich die Dinge entwickeln», schränkte der Sprecher am Sonntag ein. «Aber unsere Absicht ist, daran teilzunehmen.» In der Delegation seien allerdings keine hochrangigen Vertreter.

(sda)