Extremisten hoffen auf Proteststimmen

Politikverdrossenheit und Angst vor der Wirtschaftskrise prägen die bis Sonntag stattfindende Europawahl. Erwartet wird eine niedrige Beteiligung. Sie dürfte vor allem den extremen Parteien nützen.

Die 29-jährige Model-Tochter des rumänischen Präsidenten Traian Basescu kennt das EU-Parlament von einem Praktikum. Wegen ihrer Liebe zu Partys wird sie häufig mit Paris Hilton verglichen. Der 55-jährige französische Bauernführer demolierte 1999 eine im Bau befindliche MacDonald's-Filiale. Künftig will er als Europa-Abgeordneter der Grünen gegen «Malbouffe», den miesen Frass, kämpfen. Die Kandidatur für das Europaparlament ist für Dati eine Strafversetzung: Staatspräsident Nicolas Sarkozy drängte die 43-Jährige Justizministerin dazu, nachdem sie sich unbeliebt gemacht hatte. Der Enkel des letzten italienischen Königs Umberto II. tritt für die italienischen Christdemokraten (UDC) an. Der 36-Jährige kehrte erst vor sieben Jahren aus dem Exil nach Italien zurück. Der 49-jährige Vizepräsident der schwedischen Piratenpartei will sich im EU-Parlament gegen Software-Patente, für den Datenschutz und den Austausch von Musikdateien im Internet einsetzen. Der 40-Jährige organisierte in Irland die erfolgreiche Nein-Kampagne gegen den EU-Reformvertrag. Er wurde mit dem Aufbau von Internet-Netzwerken in Deutschland, Frankreich und Osteuropa reich. Die 27-jährige Blondine fing als Ansagerin bei der RAI an und spielt in mehreren TV-Serien mit. Silvio Berlusconi organisierte ihre Kandidatur bei der Europawahl - zur Erbitterung seiner Frau Veronica Lario. Der 60-jährige Remek war 1978 nach den russischen Kosmonauten der erste Europäer im Weltall. Er sitzt seit 2004 für die Kommunistische Partei Tschechiens und Böhmens im Europaparlament. Der 57-jährige Finne wurde 1981 Rallye-Weltmeister. Ins Europaparlament zog Vatanen 1999 zunächst für sein Heimatland ein, seit 2004 vertritt er dort die französische Regierungspartei UMP. Der 32-jährige Sohn des polnischen Freiheitskämpfers und Ex-Präsidenten Lech Walesa (l.) tritt für die regierende Bürgerplattform (PO) an. Derzeit sitzt er im polnischen Parlament. Der 45-jährige Niederländer warnt vor einer «schleichenden Islamisierung Europas». Zuletzt machte er mit dem Kurzfilm «Fitna» von sich reden, in dem er Koranverse neben Bilder von Terroranschlägen stellte.

Die schillerndsten Kandidaten der Europawahl.

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Wo Manchester besonders trostlos ist, steht Premierminister Gordon Brown vor einem Alptraum: Die British National Party (BNP), die nur Weisse als Mitglieder zulässt und Grossbritannien aus der EU abmelden will, kann bei der in Grossbritannien schon am Donnerstag beginnenden Wahl zum Europäischen Parlament mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen.

Wahlkampf der British National Party in London.(Bild: Keystone/AP) Die Europawahl

Vom 4. bis 7. Juni wird in der Europäischen Union zum siebten Mal das Europäische Parlament gewählt. In den 27 EU-Mitgliedsstaaten sind mehr als 375 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Es ist die einzige europäische Institution, deren Vertreter seit 30 Jahren direkt gewählt werden. Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Strassburg, Die Abgeordneten kommen aber auch in Brüssel zusammen. Verwaltungssitz ist in Luxemburg. Dies sorgte wiederholt für Kritik, vor allem wegen der damit verbundenen hohen Kosten. Nicht alle Mitgliedstaaten wählen am gleichen Tag. Das hat mit unterschiedlichen politischen Traditionen zu tun. Die Briten etwa gehen traditionell am Donnerstag wählen. Ergebnisse dürfen erst bekanntgegeben werden, wenn in allen Staaten die Wahllokale geschlossen wurden. Erste Hochrechnungen liegen voraussichtlich am Sonntagabend ab 22 Uhr vor. (sda)

Besonders stark zulegen kann die rassistische Partei voraussichtlich in Wahlkreisen, die jahrzehntelang treue Hochburgen der linken Labour Party waren, in denen einst Tony Blair und dann auch sein Nachfolger Brown triumphieren konnten. «Ich denke, die BNP könnte weit mehr für unser Land herausholen», sagt Chris Rowlinson, 38 Jahre alt.

Antizionisten und islamfeindliche Gruppen

Eine verbreitete Politikverdrossenheit und die Angst, in der Wirtschaftskrise könne ein Verlust nationaler Souveränität zum Verlust weiterer Arbeitsplätze führen, lassen die Wahlbereitschaft vermutlich auf ein historisches Tief abstürzen. Laut Umfragen werden EU-weit nur 43 Prozent der Wahlberechtigten bis Sonntag ihre Stimme abgeben; bei der ersten Wahl 1979 waren es 62 Prozent. Der letzte Negativrekord stammt von der vergangenen Wahl im Jahr 2004 mit 45,5 Prozent.

Auch in Frankreich dürften kleine Parteien am rechten und linken Rand von der niedrigen Beteiligung profitieren. Neben dem rechtsextremen Front National tritt erstmals eine «Antizionistische Liste» an, geführt von dem mehrfach wegen judenfeindlicher Äusserungen verurteilten Komiker Dieudonné. In den Niederlanden könnte die Freiheitspartei des islamfeindlichen Abgeordneten Geert Wilders einen hohen Stimmenanteil auf sich ziehen.

Verdruss durch Spesenskandal

In Grossbritannien ist der Verdruss der Wähler besonders gross, nachdem der Spesenskandal die drei grossen Parteien viel Glaubwürdigkeit gekostet hat. Während viele Menschen ihre Jobs, Häuser oder Pensionen verloren, liessen sich Abgeordnete Rechnungen für Luxus-Vogelhäuschen erstatten.

Nicht nur Labour, auch die Tories müssen um ihre Stammwählerschaft fürchten. Der Alptraum der Konservativen ist vor allem die UK Independence Party, die ebenfalls für den Austritt aus der EU wirbt. Die bisherige Splitterpartei kann nach Umfragen mit mehr Stimmen als Labour rechnen.

EU-Parlament droht Gesichtsverlust

Dies sei umso bedenklicher, als das neue EU-Parlament mehr Macht habe als seine Vorgänger, meint Antonio Missiroli vom European Policy Center in Brüssel. Sollte der Lissaboner Reformvertrag nach einer erfolgreichen zweiten Volksabstimmung in Irland in Kraft treten, würden die Kompetenzen der EU-Abgeordneten erheblich wachsen.

Schon 2004 hatten Parteien vom rechten und linken Rand mehr als 50 der 785 Sitze in Strassburg ergattert. Sollte ihr Anteil jetzt noch einmal steigen, könnte es für das Parlament noch schwieriger werden, ein Gesicht mit klaren Konturen zu erhalten.

Dass Splittergruppen tatsächlich Machtfaktoren werden, ist nach Einschätzung von Ian Begg von der London School of Economics jedoch nicht zu erwarten. «Die drei grossen Parteien können weitermachen wie bisher», sagt er. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wird Umfragen zufolge wieder die stärkste Fraktion, gefolgt von den Europäischen Sozialdemokraten (SPE) und dem Bündnis liberaler Parteien (ELD).

(pbl/ap)