Menschenrechte: China und USA fallen durch

Die Regierung in Peking stellt ihre Wirtschaftsinteressen in Ländern wie Burma, Simbabwe oder dem Sudan demnach über die Achtung der Menschenrechte. Die Supermacht in Washington dagegen habe versagt, beim Schutz der Menschenrechte weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen, wie es in dem am Mittwoch vorgestellten Bericht heisst.

«Als der mächtigste Staat der Welt setzen die USA globale Standards für Regierungshandeln.» Amnesty International kritisiert Washington unter anderem für die Unterstützung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands und seinem Durchgreifen gegen Medien, Opposition und Richter hätten die USA Musharraf gewähren lassen.

In den vergangenen Jahren seien die USA vor allem durch Missachtung des internationalen Rechts aufgefallen, heisst es in dem Bericht weiter. Die Generalsekretärin der Organisation, Irene Khan, forderte den nächsten US-Präsidenten auf, das Gefangenenlager in Guantánamo endlich zu schliessen - zum Beispiel am 10. Dezember, dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

In dem Jahresbericht wird auch China heftig kritisiert. Die Zensur im Land sei unverändert streng und Dissidenten würden eingesperrt. Zudem müssten immer mehr Menschen ohne Prozess Zwangsarbeit leisten, heisst es weiter. China sei inzwischen eine Supermacht, sagte Khan. «Damit geht auch die globale Verantwortung für Menschenrechte einher. China muss anerkennen, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht reicht», sagte Khan vor der Veröffentlichung des Berichts zur Nachrichtenagentur AP.

Immer noch mindestens 77 Länder ohne Meinungsfreiheit

Zeichen der Besserung seien zu erkennen, Peking arbeite aber aufgrund seiner Wirtschaftsinteressen immer noch mit Staaten wie Burma oder dem Sudan zusammen, ohne Rücksicht auf die Achtung der Menschenrechte in beiden Ländern, heisst es im Jahresbericht weiter. So habe China trotz eines UN-Embargos weiter Waffen an die Regierung in Khartum geschickt.

Weltweit zeigt die jährliche Statistik der Menschenrechtsorganisation, dass Menschen in 81 Staaten schlecht behandelt oder gefoltert werden. In 77 Ländern gebe es nach wie vor keine Meinungsfreiheit. In mindestens 54 Staaten hätten die Menschen keine Aussicht auf einen fairen Prozess.

(dapd)