G-20 soll «Weltregierung» werden

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in der US-Stadt Pittsburgh zum zweiten Gipfel in diesem Jahr nach London im April. Für den britischen Regierungschef ist die Zusammenarbeit noch nicht eng genug. «Die politischen Führer müssen sich regelmässig treffen und sich gegenseitig beraten, was jedes einzelne Land für ein globales, nachhaltiges Wachstum tun kann», sagte Gordon Brown in einem Gespräch mit der Zeitung «Die Welt».

Gordon Brown will eine stärkere G-20.(Bild: Keystone) G-20

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) wurde 1999 ins Leben gerufen und ist ein Zusammenschluss von 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen. Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA und die Europäische Union (EU). Die EU wird jeweils im Rotationsprinzip von dem Land vertreten, welches im betreffen Halbjahr die Ratspräsidentschaft einnimmt.

Ziel sei ein besseres System für Frühwarnung und Krisenbewältigung. «Die G-20 haben die Welt gemeinsam vor dem Kollaps des Finanzsystems gerettet», sagte Brown. «Das ist eine grosse Chance, langfristig zusammenzuarbeiten.» Ihm schwebe ein neuer Weg vor, «die Weltwirtschaft global zu regieren». Die G-20 könnten nur gemeinsam zu einer Lösung für Manager-Gehälter, Steueroasen und die Überwachung des Bankensektors kommen: «Globale Probleme erfordern globale Lösungen und Handlungen.»

China ebenfalls für Stärkung der G-20

Mit seinen Ideen dürfte Gordon Brown offene Türen einrennen. Vor allem das aufstrebende China verlangt eine Stärkung der G-20 zu Lasten der bislang dominierenden G-8. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, dass die G-20 zum massgeblichen globalen Entscheidungsgremium für wirtschaftliche Fragen wird. Widerstand könnte aus den USA kommen, und auch Gordon Brown widersetzt sich etwa in der Boni-Frage bislang einer harten Regulierung. Schwierige Verhandlungen in Pittsburgh sind programmiert.

Unklar bleibt, welche Rolle die Schweiz in dieser «neuen Weltordnung» spielen könnte. Berücksichtigt man die Europäische Union als Ganzes, so ist sie neben dem Iran die einzige der 32 weltgrössten Volkswirtschaften, die bei der G-20 nicht dabei sind. Vor dem Gipfel vom April in London bemühte sich der Bundesrat vergeblich um eine Teilnahme und musste dann tatenlos zusehen, wie die Schweiz auf der «grauen Liste» der Steueroasen landete.

Medwedew als Verbündeter der Schweiz

Nun bemüht man sich um Verbündete. Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte bei seinem Staatsbesuch, Russland werde sich dafür einsetzen, dass die Schweiz am Gipfel der G-20 teilnehmen könne: «Die Schweiz ist eine internationale Finanzdrehscheibe, deshalb sollte sie am Aufbau einer neuen internationalen Finanzarchitektur mitarbeiten können.» Wie weit diesen Worten Taten folgen werden, bleibt offen – ohne Zustimmung der anderen Gipfelteilnehmer wird nichts gehen.

Die Schweiz ist eine der weltgrössten Volkswirtschaften und der siebtgrösste Finanzplatz, hatte der abtretende Bankierpräsident Pierre Mirabaud letzte Woche betont. Sie gehöre deshalb zu den G-20. Dennoch muss sie damit rechnen, auch in Zukunft von den wichtigen Weichenstellungen ausgeschlossen zu bleiben. Denn der grundsätzliche Widerspruch bleibt ungelöst: Die Schweiz ist wirtschaftlich in hohem Masse globalisiert, politisch aber pflegt sie den Sonderfall.