Razzien bei Neonazi-Organisation

Seit 6.00 Uhr wurden Räume von Angehörigen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt, wie das Ministerium mitteilte. Hintergrund sei die eingeleitete Prüfung eines Verbots der grössten neonazistischen Gruppierung in Deutschland. Ziel des Vereins ist es den Angaben zufolge, Häftlinge in ihrer rechtsextremistischen Überzeugung zu stärken und zu weiteren Straftaten zu motivieren.

Infografik Rechtsextremismus in Europa Die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) gilt mit rund 600 Mitgliedern als stärkste neonazistische Organisation in Deutschland. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit ein Verbot. Es besteht der Verdacht, dass die Gruppierung vor allem das Ziel verfolgt, die zersplitterte Szene in Deutschland zu vernetzen und zu stärken.

Der 1979 gegründete Verein hat offiziell die Aufgabe, sich um die Betreuung und Unterstützung inhaftierter Neonazis in Deutschland und auch im Ausland zu kümmern. Das Bundesinnenministerium vermutet allerdings, dass vor allem verhindert werden soll, dass sich Inhaftierte von der Neonazi-Szene lösen. Vielmehr sollen sie zu «Kämpfern gegen das System» aufgebaut werden. Die Durchsuchungen sollten zeigen, ob «sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in agrressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmässige Ordnung richtet», erklärte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Über die HNG berichten mehrere Landesämter für Verfassungsschutz, darunter aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Organ der HNG ist demnach eine eigene Publikation, die in einer monatlichen Auflage von etwa 600 Stück erscheint. Darin werden Briefe und Kontaktdaten von Gefangenen veröffentlicht und diesen Hilfe, etwa Rechtsberatung angeboten. Einmal im Jahr findet demnach eine Hauptversammlung statt. Seit fast 20 Jahren steht die inzwischen hochbetagte Ursula Müller (Jahrgang 1933) an der Spitze der HNG. Müller war in den 60er und 70er Jahren Mitglied der NPD. Das Internetportal «Netz gegen Nazis» beschreibt Müller als in der gesamten rechtsextremen Szene hoch angesehen. Gemeinsam mit ihrem Mann Curt Müller soll sie in mehreren neonazistischen Gruppen aktiv sein. Bis in die frühen 90er Jahre sollen beide an ihrem Wohnort in Mainz Sonnwend- und Hitler-Geburtstagsfeiern organisiert haben. Müller wurde wegen rechtsextremer Aktivitäten mehrfach verurteilt.

Unter Berufung auf vereinsinternen Informationen berichtet das unter anderem von der Wochenzeitung «Die Zeit» unterstützte Internetportal «Netz gegen Nazis», die HNG-Publikation berichte über ein breites Themenspektrum. Dazu gehörten aktuelle politische und soziale Themen ebenso wie Beiträge zum Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg. Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens sei ein Artikel mit der Überschrift «Bombenholocaust Dresden» erschienen. Mythische Verehrung geniesse auch der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. (dapd)

«Die heutigen Durchsuchungen werden zeigen, ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmässige Ordnung richtet», sagte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Berlin. «Die uns vorliegenden Erkenntnisse nähren den Verdacht, dass es der HNG in erster Linie darum geht, die häufig fragmentierte neonazistische Szene jenseits bestehender ideologischer Grabenkämpfe zu vernetzen und zu stärken.» Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollten weiter zu «Kämpfern gegen das System» aufgebaut werden.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) wertete die Massnahmen als einen weiteren Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Nach dem Verbot der rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» im vergangenen Jahr müsse sich der Rechtsstaat auch gegen diejenigen wehren, die mit dem Ziel, die Demokratie zu beseitigen, Gefangene weiter instrumentalisieren, fügte Bruch hinzu.

Die zentral geführte HNG wurde 1979 gegründet und ist mit rund 600 Mitgliedern die grösste neonazistische Organisation in Deutschland. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa waren die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen von der Aktion betroffen.

(sda/dapd)