Referendum in Moldawien gescheitert

In der Ex-Sowjetrepublik Moldawien ist die prowestliche Regierung mit einer wichtigen Volksabstimmung klar gescheitert. Die Menschen folgten dem Aufruf der Kommunisten, den Urnengang über die Wiedereinführung der direkten Präsidentenwahl zu boykottieren.

Mit dem Referendum sollten die seit mehr als einem Jahr andauernde politische Krise im Nachbarland Rumäniens beendet werden. Weil aber nur etwa 30 Prozent der Berechtigten abstimmten, erklärte die Wahlkommission das Referendum am Montag für ungültig.

Die immer noch einflussreichen Kommunisten feierten dies als Sieg der Opposition. Regierungschef Vlad Filat zeigte sich enttäuscht und plädierte für vorgezogene Parlamentswahlen am 14. November. Das Land verharrt seit mehr als einem Jahr in einem Machtvakuum, weil es keinen gewählten Staatschef hat.

Bisher wurde der Präsident durch das Parlament gewählt. Aber die Parteien konnten sich wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse auf kein Staatsoberhaupt einigen. Dadurch ist das pro-europäische Regierungsbündnis aus vier Parteien praktisch nicht handlungsfähig, um Reformen durchzusetzen.

Die Passivität der Wähler am Sonntag sei auch auf die Vielzahl der Probleme im Land zurückzuführen, sagte Regierungschef Filat. Fast 90 Prozent der «wenigen» Wähler hätten sich aber für eine direkte Präsidentenwahl ausgesprochen.

Aus Sicht von Beobachtern schafften es die vor allem in den ländlichen Regionen einflussreichen Kommunisten, Wähler von dem Urnengang abzuhalten. Viele Anhänger der Kommunisten befürchten, dass der Parlamentspräsident und kommissarische Staatschef Mihai Ghimpu eine Wiedervereinigung mit Rumänien anstrebt. Ghimpu warf den Kommunisten «schmutzige Methoden» vor.

Die Regierung bestehe aus «Pseudo-Politikern» und sei bankrott, sagte Kommunistenchef und Ex-Präsident Vladimir Voronin, der nach zwei Amtszeiten hatte abtreten müssen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte sich zudem das Verhältnis zwischen Chisinau und Moskau deutlich verschlechtert.

Erschwert wird die Lage in Moldau durch Machtkämpfe innerhalb des Regierungslagers sowie durch den eingefrorenen Territorialstreit um die abtrünnige Region Transnistrien. Die Direktwahl des Präsidenten in Moldau, das zu den ärmsten Ländern Europas gehört, war 1990 abgeschafft worden.

(sda)