EU-Parlament hat neue Kommission gewählt

Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen. Das Parlament der Europäischen Union gab den 26 neuen Kommissarinnen und Kommissaren seine Zustimmung. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso war bereits letztes Jahr für eine weitere Amtszeit bestätigt worden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit den neuen Kommissarinnen und Kommissaren in Strassburg. (Bild: AFP)

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Die Wahl erfolgte mit 488 Ja-Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen. Die wichtigste Behörde Europas unter der Leitung Barrosos soll nun am Mittwoch - mit mehr als drei Monaten Verspätung - voll arbeitsfähig sein.

Der schwierige Weg zur neuen Kommission

Die EU-Kommission kommt verspätet ins Amt, weil sich die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon verzögerte. Das war aber nicht das einzige Problem:
1. November 2009: Das Mandat der bisherigen Kommission läuft offiziell aus. Es gibt aber keine Nachfolge-Kommission: Diese müsste nach geltendem EU-Recht um ein Mitglied verkleinert werden. Die Regierungen setzen auf die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, der weiterhin jedem Mitgliedsland einen Kommissarsposten garantiert.
3. November 2009: Nach einem positiven Urteil des Verfassungsgerichts unterschreibt der tschechische Präsident Vaclav Klaus als letzter Staatschef den Lissabon-Vertrag.
19. November 2009: Bei einem Sondergipfel bestimmen die Regierungschefs den Belgier Herman Van Rompuy zum EU- Ratsvorsitzenden und die Britin Catherine Ashton zur EU- Chefdiplomatin.
27. November 2009: José Manuel Barroso, der bereits im September vom EU-Parlament als Kommissionspräsident bestätigt worden war, stellt die noch fehlenden 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissarsposten vor.
11. Januar 2010: Im EU-Parlament beginnen die Anhörungen der designierten Kommissare. Scharfe Kritik gibt es an der Bulgarin Rumiana Jeleva.
19. Januar 2010: Jeleva tritt als Kandidatin zurück. Für die neue bulgarische Kandidatin Kristalina Georgiewa wird eine neue Anhörung anberaumt.
28. Januar 2010: Das EU-Parlament und Barroso vereinbaren eine Rahmenvereinbarung, mit der der Einfluss des Parlaments gestärkt wird. Barroso erfüllt damit eine von den Abgeordneten gestellte Bedingung für die Zustimmung zur Kommission.
3. Februar 2010: Georgiewa wird vom Parlament angehört. Bei der Befragung gibt es keine Probleme und keine Hinweise auf eine mögliche Ablehnung.
9. Februar 2010: Das EU-Parlament gibt seine Zustimmung zur neuen EU-Kommission. (sda)

Die Verzögerung ist vor allem eine Folge des Streits um den Lissabon-Vertrag, die neue Rechtsgrundlage der EU. Denn eigentlich hätte die EU-Kommission bereits am 1. November ihr Amt antreten müssen. Die bisherige Kommission arbeitete jedoch kommissarisch weiter. Der lange umstrittene Lissabon-Vertrag trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Auf die insgesamt 27-köpfige Kommission - 9 Frauen und 18 Männer - wartet viel Arbeit. Zu den grossen Themen ihrer fünfjährigen Amtszeit gehört unter anderem die Umsetzung einer neuen Wachstumsstrategie, über die ein EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel berät.

Schwierige Aufgaben

Die Abwendung des drohenden Staatsbankrotts in Griechenland, die Bewältigung der Finanzkrise und die Verringerung der Staatsverschuldung gelten als ebenso schwierige Aufgaben wie der Kampf gegen den Klimawandel. Grosser Ärger droht bei der Reform der Agrarpolitik und des EU-Budgetsystems.

Nach langer Ungewissheit um die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon hatte ein Kräftemessen zwischen dem EU-Parlament und dem konservativen Kommissionspräsidenten Barroso den Entscheid weiter verzögert. Zudem handelte das Parlament als Vorbedingung für die Zustimmung zur Kommissions-Ernennung eine Rahmenvereinbarung mit Barroso aus.

Sie sieht unter anderem vor, dass die Kommission nicht ohne Angabe von Gründen untätig bleiben darf, wenn das Parlament Gesetzgebungswünsche hat. Sollte das Parlament einem einzelnen Kommissar das Vertrauen entziehen, muss Barroso künftig «ernsthaft in Erwägung ziehen», diesen zu entlassen.

(sda)