Schuldenstand in Zeitungen veröffentlicht

Die neue tschechische Regierung geht ungewöhnliche Wege, um die Bürger über die Staatsverschuldung aufzuklären. In Zeitungen veröffentlichte das Finanzministerium ganzseitige Anzeigen mit dem aktuellen Schuldenstand: 700 Milliarden Franken.

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Der tschechische Staat sass demnach im September 2006 auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Kronen (700 Mrd. Franken). «Das Finanzministerium fühlt sich dafür verantwortlich, die Bürger vollständig über den Stand der Staatsfinanzen und die Vorbereitung des Budgets für das Jahr 2007 zu informieren», hiess es in den Anzeigen.

Finanzminister Vlastimil Tlusty begründete die Veröffentlichung in einer Pressemitteilung auch mit den Ausschreitungen in Ungarn. «Der kritische Zustand der öffentlichen Finanzen kann Auswirkungen von grossem Ausmass haben», wie die aktuelle Situation in Ungarn zeige, erklärte Tlusty.

Europa lockt

Die neue Rechtsregierung in Prag erarbeitet derzeit das kommende Budget. Allerdings muss ihr am 4. Oktober noch das Parlament das Vertrauen aussprechen. Nach den Plänen des Minderheitskabinettes soll die Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie in den Prognosen der sozialdemokratischen Vorgängerregierung ausfallen.

Damit verstösst die neue Regierung auch gegen die Vorgaben des Konvergenzpakts für den Beitritt zur Eurozone. Die tschechische Notenbank hatte am Mittwoch das Zieldatum 2010 für die Einführung des Euro in Frage gestellt.

(sda)