US-Klimagesetz nimmt Hürde

Das umstrittene US-Klimagesetz hat im amerikanischen Senat die erste Hürde genommen. Gut ein Monat vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen stimmte der Umweltausschuss der Kongress-Kammer für das Paragrafenwerk - trotz Boykott durch die Republikaner.

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Dabei nutzten die demokratischen Vertreter des Gremiums ihre Mehrheit. Einer der zwölf Demokraten im Ausschuss stimmte jedoch gegen den Gesetzentwurf. Die sieben Republikaner im Umweltausschuss boykotierten die Wahl.

Der Umweltausschuss des Senats hat ohne die Republikaner entschieden.(Bild: Keystone/AP)

Senator John F. Kerry (D) flankiert von Lindsey Graham (R) und Joe Lieberman (I)

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Präsident Barack Obama das Gesetz zur Verringerung des Treibhausgasausstosses noch vor Beginn des Kopenhagener Gipfels am 7. Dezember mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird. Dem Gesetz fehlt die nötige Unterstützung im Kongress.

Nach dem Entwurf soll die US-Industrie den Ausstoss klimaschädlicher Schadstoffe bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. Bis 2050 sieht der Plan sogar eine Drosselung um 83 Prozent vor. Die USA sind nach China der weltgrösste Klimasünder.

Republikaner mit Dissidenten

Die Republikaner im Umweltausschuss des US-Senats boykottierten seit zwei Tagen die Sitzungen des Gremiums. Ein anderer Parteigänger, Senator Lindsey Graham, legt sich hingegen für eine umweltfreundlichere Politik ins Zeug. Graham ist in seinem Wahlkreis wegen seines Engagements selbst in der Kritik.

Man habe nun eine einmalige Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, sagte er: Die Begrenzung des CO2-Ausstosses und die Abhängigkeit von Brennstofflieferungen aus dem Ausland. «Wenn Umweltpolitik keine gute Unternehmenspolitik ist, bekommt man keine 60 Stimmen (im Senat), sagte er. «Die grüne Wirtschaft kommt. Wir können entweder hinterherlaufen oder an der Spitze sein.»

(rub/sda/dapd)