Obama und Merkel wollen Nahost-Frieden

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben eine enge Zusammenarbeit im Nahost-Friedensprozess vereinbart. Obama habe in Kairo eine «bedeutende Rede» gehalten und damit Türen in der arabischen Welt geöffnet, sagte Merkel.

Rendezvous in Dresden: Obama und Merkel im Gespräch. (Bild: Reuters)

Fehler gesehen?

Damit gebe es nun eine einzigartige Gelegenheit für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Beide sprachen sich nach einer Unterredung am Freitag in Dresden mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten aus.

Obama nennt Buchenwald als Grund des Bandes zu Israel

Vor seinem Besuch in Buchenwald am (heutigen) Freitag hat US-Präsident Barack Obama das Konzentrationslager in seiner Grundsatzrede zur Erneuerung des Verhältnisses mit den Muslimen als einen der Gründe für das unzerbrechliche Bündnis mit Israel angeführt. Buchenwald sei Teil eines Netzwerks von Lagern gewesen, «wo Juden im Dritten Reich versklavt, gefoltert, erschossen und vergast wurden», sagte Obama am Donnerstag in Kairo.

«Sechs Millionen Juden wurden getötet, mehr als die gesamte heutige jüdische Bevölkerung Israels.» Dies zu leugnen sei grundlos, ignorant und von Hass geprägt, sagte Obama an der Universität Kairo im Hinblick auf seinen Besuch in Buchenwald. Wegen der «tragischen Geschichte» des jüdischen Volkes sei die Verbindung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten «unzerbrechlich».

Nach seinem Plädoyer gegen jeglichen Antisemitismus fand der US-Präsident jedoch auch deutliche Worte für das seit Jahrzehnten andauernde Leid der Palästinenser und deren Suche nach einem Heimatland. Nur eine respektvolle Koexistenz der beiden Staaten könne einen langfristig Frieden im Nahen Osten garantieren.

Der Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers ist aus amerikanischer Sicht der wichtigste Programmpunkt in Deutschland. Ein Grossonkel Obamas war 1945 als Obergefreiter der US-Armee an der Befreiung eines Nebenlagers Buchenwalds beteiligt.

(AP)

Im Ringen um die Zukunft der Guantánamo-Häftlinge nach der beabsichtigten Schliessung des US-Lagers auf Kuba erzielten Merkel und Obama keine Fortschritte. Obama sagte, er habe Merkel nicht um eine feste Zusage zur Aufnahme von Häftlingen gebeten, und sie habe keine Zusage gegeben. Er gehe davon aus, dass die Lösung dieser Frage «ein längerer Prozess» sein werde, fügte er hinzu. Merkel sicherte zu, Deutschland werde sich «konstruktiv an der Lösung des Problems beteiligen».

Sie sagte: «Deutschland hat sich immer dafür eingesetzt, dass Guantánamo geschlossen wird.» Daher zeigte sie sich zuversichtlich, dass zum Schluss «eine gemeinsame Lösung» gefunden werde. Obama zufolge hat sich die Bundeskanzlerin «sehr offen» gezeigt. Die Bundesregierung steht einer Aufnahme von Insassen bislang skeptisch gegenüber. Angeblich ist die Bitte um Aufnahme von neun Uiguren an sie herangetragen worden. Deren Gefährdungspotenzial wird unterschiedlich eingeschätzt.

Merkel sagte den USA Unterstützung für die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sowie für die Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran zu. Deutschland werde mit seiner Erfahrung und den Kenntnissen der Region behilflich sein, sagte Merkel.

Obama: Finanz-Aufsicht muss gestärkt werden

Der US-Präsident sagte, er wisse es zu schätzen, dass sich «die deutsche Regierung mit ihrem Prestige und ihren Ressourcen» verstärkt im Nahost-Friedensprozess engagieren wolle. Obama sagte, er habe keine Illusionen, dass sich ein 60 Jahre alter Konflikt schnell lösen werde. Aber die Zeit für Frieden sei jetzt gekommen. Er räumte ein, die USA könnten Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung nicht erzwingen. Doch schon in der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, wieder in die Region reisen, wie Obama ankündigte.

Merkel und Obama sprachen auch über die Wirtschaftskrise und die Bekämpfung des Klimawandels. Obama sagte, es gebe erste Zeichen für eine wirtschaftliche Stabilisierung. Er und Merkel seien sich einig, dass beide Länder zur Überwindung der Wirtschaftskrise eng zusammenarbeiten müssten.

Hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels sagte Merkel, hier müsse bis zu den entscheidenden internationalen Verhandlungen Ende des Jahres in Kopenhagen noch «ein sehr dickes Brett gebohrt» werden. Obama räumte ein, dass Europa bei den Anstrengungen zum Klimawandel die Nase vorn hat. Die EU und die USA müssten nun eng zusammenarbeiten, um auch Schwellenländer wie China und Indien von der Notwendigkeit weiterer Anstrengungen zu überzeugen.

Besuch im Konzentrationslager Buchenwald

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz besuchten Merkel und Obama die im Zweiten Weltkrieg von britischen und amerikanischen Fliegerstaffeln ausgebombte und nach dem Mauerfall wiederaufgebaute Dresdner Frauenkirche. Am Nachmittag sollte es zum früheren Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar gehen, dann sollte Obama zum US-Militärkrankenhaus Landstuhl in Rheinland-Pfalz fliegen.

Obama wird in Deutschland von Tausenden Polizisten geschützt. Als Vorsichtsmassnahme wurden bereits am Donnerstagabend rund um Dresden Autobahnen und Bahnstrecken gesperrt. Die historische Altstadt ist komplett abgeriegelt.

(sda)