Erleichterung über Wilders Scheitern

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Bildung einer von ihm geduldeten Minderheitsregierung aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) platzen lassen. Weil ihm Loyalitätszusicherungen durch Dissidenten in der CDA-Fraktion verweigert wurden, habe er die Koalitionsgespräche verlassen.

Wilders habe am Freitagabend das Aus der Verhandlungen erklärt, sagte der von Königin Beatrix eingesetzte Vermittler Ivo Opstelten am Samstag vor den Medien. Beide Parteien hatten dreieinhalb Wochen lang mit Wilders' islamfeindlicher Partei für Freiheit (PVV) über einen Duldungsvertrag verhandelt.

Damit stehen die Niederlande knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen immer noch ohne konkrete Aussicht auf eine neue Regierung da. Nun sind erneut alle Augen auf Königen Beatrix gerichtet. Das Staatsoberhaupt soll einen neuen Vermittler berufen und damit Weichen für die weitere Suche nach einer Koalition stellen.

Erleichterung über gescheiterte Verhandlungen

Linksgerichtete Politiker reagierten mit Erleichterung auf das Scheitern der Verhandlungen. Grünen-Chefin (GroenLinks) Femke Halsema sprach von «tiefer Erleichterung», dass die Partei von Wilders nicht indirekt mit am Kabinettstisch sitze.

Der Chef der Sozialdemokraten (PvdA) Job Cohen sagte, eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die PVV hätte das Land destabilisiert und gespalten. Sozialistenchef Emile Roemer bezeichnete es als einen «Segen», dass den Niederlanden eine Regierung erspart geblieben sei, die «Diskriminierung toleriert».

Wegen Gewissensfreiheit unzumutbar

Unter den Gegnern eines Zusammengehens mit Wilders in den Reihen der Christdemokraten hatte sich zuletzt vor allem der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink stark gemacht. Klink führte neben dem CDA-Fraktionschef und amtierenden Aussenminister Maxime Verhagen die Verhandlungen mit der VVD und der PVV.

Klink sprach sich in einem Brief an die Parteispitze, der in die Medien gelangte, gegen eine Duldung durch den erklärten Islamgegner aus. Die von Wilders verlangte Loyalitätserklärung wies die CDA-Spitze unter Hinweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten als unzumutbar zurück.

VVD will Regierungsprogramm-Entwurf vorlegen

Der Parteichef der rechtsliberalen VVD, Mark Rutte, kündigte an, allein einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorzulegen. Andere Parteien könnten dann überlegen, ob sie mit ins Boot steigen und eine Regierung mit der VVD bilden wollten.

Die VVD hatte bei den Wahlen 31 der 150 Parlamentsmandate gewonnen. Sie wurde damit - wenn auch sehr knapp - stärkste politische Kraft und kann den Ministerpräsidenten stellen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate.

Wilders' PVV konnte die Zahl ihrer Mandate von 9 auf 24 steigern und wurde drittstärkste Kraft. Die Christdemokraten, die bis auf weiteres mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Übergangsregierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt.

(sda)