Karsai lässt Vergewaltigungs-Gesetz prüfen

Unter dem Druck westlicher Verbündeter hat der afghanische Präsident Hamid Karsai einer Überprüfung hochumstrittner Pläne für ein neues Ehegesetz zugestimmt. Kritiker haben eingewandt, das Gesetz rechtfertige die Vergewaltigung von Frauen durch ihren Ehemann.

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Karsai sagte am Samstag, er habe die Vorlage zur Prüfung ans Justizministerium gegeben. Wenn das Gesetz der Verfassung oder der Scharia widerspreche, würden «Massnahmen ergriffen».

Nach heftigen Protesten lässt Karsai das umstittene Gesetz überprüfen.(Bild: Keystone)

Das fragliche Gesetz zur Regelung des Familienlebens unter den Schiiten in Afghanistan zwingt Frauen dazu, mindestens alle vier Tage mit ihrem Mann zu schlafen. Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) warf der Regierung vor, die Vergewaltigung in der Ehe zu legalisieren. Daneben erlaubt es Ehemännern, ihren Frauen Arbeitstätigkeit und das Verlassen des Hauses verbieten zu können.

Staatengemeinschaft hält Druck aufrecht

Die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hob hervor, der Entwurf widerspreche der afghanischen Verfassung. Die Staatengemeinschaft werde der Regierung Karsai dieses Gesetz nicht durchgehen lassen. «Unser Land, das viel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan leistet, hat das Recht und die Verpflichtung, Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte in Afghanistan respektiert werden.»

(dapd)