Scharfe Kritik

31. Juli 2010 13:40; Akt: 01.08.2010 15:47 Print

Sarkozy will Gewalttätern Pass abnehmenSarkozy will Gewalttätern Pass abnehmen

Der französische Präsident Nicolas Sakozy will Gewalttätern die Staatsbürgerschaft aberkennen. Das hat für grosse Entrüstung gesorgt.

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (Mitte) erklärt in Grenoble gewalttätigen Jugendlichen den Krieg, flankiert von Justizministerin Minister Michèle Alliot-Marie (links) und Innenminister Brice Hortefeux (30. Juli 2010). (Bild: Keystone/AP)

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Die französische Regierung will als Reaktion auf die jüngsten Unruhen in Grenoble die Strafen für Angriffe auf Polizisten massiv verschärfen. Innenminister Brice Hortefeux erklärte am Sonntag, er werde dazu im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, Gewalttätern ausländischer Herkunft bei Angriffen auf Polizisten und andere Staatsdiener die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Hortefeux erklärte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung «Le Parisien», die von Sarkozy angekündigten Strafen seien «gerecht und effektiv». Die oppositionellen Sozialisten (PS) kritisierte den Präsidenten dagegen scharf.

«Wir werden eine Stigmatisierung von Ausländern und von Franzosen mit Migrationshintergrund nicht zulassen», erklärten die PS-Abgeordneten Jean-Jacques Urvoas und Marie-Pierre de la Gontrie am Sonntag. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, müssten mehr Polizisten eingestellt werden, forderten die beiden Politiker. Sie warfen der bürgerlichen Regierung vor, in den vergangenen vier Jahren 10 000 Stellen bei Polizei und Gendarmerie gestrichen zu haben.

Sarkozy reagierte mit der Ankündigung strengerer Gesetze auf die schweren Krawalle von Jugendlichen in der südfranzösischen Stadt Grenoble vor zwei Wochen. Dort sollen Jugendliche auf Polizisten geschossen haben.

(dapd)