Milliarden in den Sand gesetzt

Am 31. August endet offiziell der amerikanische Kampfeinsatz im Irak. Vizepräsident Joe Biden ist aus diesem Anlass in die Hauptstadt Bagdad gereist. Präsident Barack Obama wird am Dienstagabend eine Ansprache an die Nation aus dem Oval Office im Weissen Haus halten. Er hat den Irak-Krieg von Anfang an abgelehnt und im Wahlkampf 2008 den Abzug der US-Truppen versprochen. Knapp 50 000 Soldaten bleiben vorerst im Land, um die irakischen Sicherheitskräfte auszubilden. Bis Ende 2011 werden auch sie gehen.

Wegen der miserablen Stromversorgung machen Eisverkäufer in Bagdad ein Bombengeschäft.(Bild: Keystone) Bildstrecken US-Soldaten verlassen den Irak Infografik Ethnien im Irak Obama besucht verletzte Soldaten

Am Vortag des offiziellen Endes des US- Kampfeinsatzes im Irak hat US-Präsident Barack Obama in Washington Soldaten besucht, die bei Militäreinsätzen im Ausland verletzt wurden. Während des zweistündigen Aufenthalts in einem Militärspitals im Norden der Hauptstadt traf Obama am Montag nach Angaben des Weissen Hauses 24 Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt waren, sowie fünf Soldaten mit Einsätzen im Irak.

Obama verlieh zudem elf «Purple-Heart»-Medaillen, mit denen im Einsatz verletzte Soldaten ausgezeichnet werden; die Medaille wird manchmal auch posthum verliehen. Am Dienstag wollte Obama auf einem US-Militärstützpunkt im Bundesstaat Texas kürzlich aus dem Irak heimgekehrte Soldaten treffen, bevor er am Abend (Mittwoch 02.00 Uhr MEZ) in Washington eine Rede zum offiziellen Ende des Kampfeinsatzes der US-Truppen im Irak halten wollte. (sda)

Viele Iraker haben den Abzug der verhassten Besatzer lange herbeigesehnt. Doch jetzt verfolgen sie die Entwicklung mit gemischten Gefühlen, viele trauern den Amerikanern bereits nach. Vom Idealbild einer stabilen, prosperierenden Demokratie, das die Bush-Regierung beim Einmarsch im März 2003 entworfen hatte, ist der Irak weit entfernt. Ein halbes Jahr nach den Wahlen hat das Land noch immer keine neue Regierung, die beiden stärksten Parteien sind in einem endlosen Machtkampf verkeilt.

Zu wenig Strom

Nun herrscht Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Al Kaida und die Anhänger des gehängten Diktators Saddam Hussein haben bereits mit einer Anschlagsserie auf den Abzug der US-Kampftruppen reagiert. Die Konflikte zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden sind ungelöst. Auch im Alltagsleben der Iraker gibt es keine Normalität. So machen Eisverkäufer in Bagdad ein Bombengeschäft, weil die Stromversorgung nach wie vor miserabel funktioniert – und das in einem Sommer, der mit Temperaturen bis 50 Grad noch heisser ist als gewöhnlich.

Der Irak produziert nur etwa 8000 Megawatt Strom pro Tag, rechnet der «Guardian» vor. Der Bedarf beträgt 13 000 bis 15 000 Megawatt. Zwar wurde die Produktion seit 2003 um 30 Prozent gesteigert, doch auch die Nachfrage ist stark gestiegen. Viele Probleme gehen auf die Zeit der Sanktionen gegen Saddam Hussein zurück, doch auch die USA sind mitschuldig. Sie haben rund 53,7 Milliarden Dollar Steuergeld in den Wiederaufbau eines Landes investiert, das mit seinen immensen Ölvorkommen eigentlich sehr reich ist.

Ein Gefängnis, das niemand braucht

Recherchen der Nachrichtenagentur AP zeigen, dass mehr als 5 Milliarden oder zehn Prozent für unvollendete oder unbrauchbare Projekte vergeudet wurden. Dazu gehören eine Kläranlage in der Sunniten-Hochburg Falludscha für 100 Millionen Dollar, ein Kinderspital in Basra für 165 Millionen, das wegen Problemen mit der Stromversorgung immer noch nicht in Betrieb ist, oder ein Kongresszentrum auf dem Bagdader Flughafen, das Investoren anlocken sollte, jedoch in unfertigem Zustand übergeben wurde und nun langsam zerfällt.

Ein krasses Beispiel ist ein Gefängnis in der Wüste nördlich von Bagdad. Im März 2004 wurde mit dem Bau begonnen, doch in der unruhigen, von Schiiten und Sunniten bewohnten Region kam es bald zu Gewaltausbrüchen. Mehrfach wechselte das Bauunternehmen, schliesslich wurde das Gefängnis im Juni 2007 in unfertigem Zustand an das irakische Justizministerium übergeben. Dieses weigerte sich, den Bau zu vollenden. «Er wird nie einen irakischen Gefangenen beherbergen. 40 Millionen Dollar wurden in den Sand gesetzt», hielt Stuart Bowen, der Generalinspektor für den Wiederaufbau, in einem Bericht fest.

Kein «Mission erfüllt»

Eine solche Bilanz ist kein Grund zum Stolz. Barack Obama wird in seiner Rede denn auch zwei Wörter auf keinen Fall in den Mund nehmen: «Mission erfüllt». Vor sieben Jahre hatte George W. Bush auf einem Flugzeugträger das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak verkündet. Dabei stand er vor einem Banner mit der Aufschrift «Mission Accomplished»
(Mission erfüllt). Doch der Krieg ging weiter und die Zahl der getöteten Amerikaner stieg. Obamas Sprecher Robert Gibbs erklärte: «Sie werden diese Worte nicht von uns hören.»