Sarrazin vor Rauswurf

Die Gespräche der Bundesbankführung mit ihrem Vorstandsmitglied gestalteten sich offenbar schwierig. Vor Donnerstag sei nicht mit Ergebnissen zu rechnen, sagte eine Banksprecherin in Frankfurt am Main am Mittwoch auf Anfrage. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart. Einem Bericht der «Berliner Zeitung» zufolge aber hat sich der Vorstand bereits einstimmig für die Trennung von Sarrazin ausgesprochen.

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert. Eine Abberufung müsste der Bundesbankvorstand bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen.

Dieser hat sich indirekt bereits für den Rauswurf ausgesprochen: «Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international», sagte Wulff am Mittwoch dem TV-Sender N24. Thilo Sarrazins Amtszeit endet regulär erst 2014, doch der ehemalige Berliner Finanzsenator hat einen vorzeitigen Abgang nicht ausgeschlossen. Der auf ihm lastende «psychische Druck» sei «beachtlich», sagte er in der ARD-Sendung «Hart aber fair».

Deutsche gegen Entlassung Sarrazins

Die Mehrheit der Deutschen ist offenbar gegen eine Entlassung Sarrazins. In einer Emnid-Umfrage für N24 gaben 51 Prozent der Befragten an, die umstrittenen Thesen Sarrazins über Muslime seien kein Grund für einen Rauswurf, teilte der Sender mit. 32 Prozent sprachen sich hingegen für eine Entlassung aus. Inhaltlich stimmen der Erhebung zufolge die meisten Deutschen Sarrazin aber dennoch nicht zu. So lehnen 35 Prozent der rund 1000 Befragten seine Thesen eher ab, 30 Prozent stimmen Sarrazins Theorien eher zu.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte unterdessen, dass der Umgang der SPD mit Sarrazin den Wählern und der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln sei. Sarrazin habe «eine rote Linie überschritten mit der Behauptung, dass sich Intelligenz und Leistung verschiedener Kulturen genetisch vererben würden», sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung. Eine solche Diskussion ende bei Rassentheorien, die Menschen genetisch sortieren, mit Begriffen wie «Halbjude» oder «Viertelmoslem», fügte der SPD-Chef hinzu.

Roth räumt Fehler bei Integration ein

Grünen-Chefin Claudia Roth schloss sich der Kritik an Sarrazins Aussagen an, räumte aber Fehler bei der bisherigen Integrationspolitik ein. «Es stimmt, es gibt ein Defizit an Aneignung dessen, was unsere Gesellschaft ist, was es heisst, dass Menschen unterschiedlicher Religionen hier leben», sagte Roth der «Hannoverschen Allgemeinen».

Auch die Grünen haben Roth zufolge Fehler gemacht. «Sicher haben wir Dinge vielleicht beschönigt oder Konflikte oder Widersprüche oder Herausforderungen nicht immer richtig benannt.» Aber die Grünen seien die ersten gewesen, die gesagt haben, Deutschland sei ein Einwanderungsland und das müsse man demokratisch gestalten.

(pbl/dapd)