Die Berlusconis gehen auf die Strasse

Eine Woche vor den italienischen Regionalwahlen haben am Samstag in Rom Hunderttausende für die Regierung von Silvio Berlusconi demonstriert. In 3000 Bussen, Sonderzügen und Charterflügen hatte Berlusconis Partei PDL die Anhänger in die Hauptstadt bringen lassen.

Rund eine Million Menschen versammelten sich nach Angaben der Organisatoren am Samstagnachmittag zu der grossen Solidaritätskundgebung für die Mitte-Rechts-Regierung. Eine unabhängige Schätzung zu der Teilnehmerzahl gab es zunächst nicht.

In zwei Demonstrantenzügen strömten die Kundgebungsteilnehmer auf den Lateranplatz im Herzen der Stadt, wo Berlusconi und Spitzenpolitiker der Regierungskoalition Reden hielten.

Mit der Kundgebung wollte die Regierungspartei gegen den Ausschluss der Wahlliste von Berlusconis PDL (»Volk der Freiheit») in der Provinz Rom protestieren. Der Ausschluss erfolgte, weil die Liste nach Ablauf der Zulassungsfrist eingereicht worden war.

Kritik an Linke und Justiz

In seiner Ansprache warf Berlusconi den linken Parteien vor, zusammen mit linken Richtern einen Regierungswechsel anzustreben. «Wir sind hier, um auf die seit zwei Monate währenden ungerechten und ausfallenden Angriffe zu antworten.»

In Italien stünden Freiheit und Demokratie auf dem Spiel, sagte Berlusconi. «Sollte die Linke gewinnen, weil unsere Wahlliste ausgeschlossen wurde, wäre das ein äusserst gravierender Präzedenzfall für das Land.» Er griff erneut die Staatsanwälte an, die mit ihren politisch motivierten Ermittlungen seine Regierung stürzen wollen.

Mit der Kundgebung auf dem Lateranplatz reagierte Berlusconi auf eine Protestkundgebung der Opposition am vergangenen Samstag in Rom. Rund 200'000 Oppositionsanhänger hatten damals auf der Piazza del Popolo gegen Berlusconi demonstriert.

Die Regionalwahlen vom 28. und 29. März in 13 der 20 Regionen Italiens gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte- Rechts-Koalition, zwei Jahre nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2008.

Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die Mitte-Links-Allianz 12 von 14 Regionen, in denen gewählt wurde, erobert. Lediglich Venetien und die Lombardei blieben unter Kontrolle von Berlusconis Mitte-Rechts- Koalition.

Reformen angekündigt

Wie italienische Medien am Samstag ausserdem berichteten, hat Berlusconi angekündigt, eine Reihe von Reformen voranzutreiben. Die Direktwahl des Staatspräsidenten und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier halte Berlusconi für «ein Muss», um Italien zu modernisieren. Seit 2006 ist Giorgio Napolitano Staatspräsident Italiens.

Ausserdem brauche Italien eine «radikale Reform der Justiz». «Man muss einer schrecklichen Krankheit ein Ende setzen, die unsere Demokratie belastet: Die Einflussnahme der Justiz auf die Politik in diesem Lande», sagte Berlusconi gemäss italienischen Medien.

Für eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk spricht das Argument einer «stärkeren Identifizierung» der Bürger mit dem Staatsoberhaupt. In der EU werden in den meisten Ländern, darunter in Frankreich und Österreich, die Präsidenten direkt gewählt.

In Italien wird das Staatsoberhaupt ebenso wie in der Schweiz, und den EU-Staaten Deutschland, Griechenland, Ungarn und Tschechien von den Parlamenten gewählt.

(sda/dapd)