«Der grosse Zampano ist entzaubert»

Die normalerweise wenig beachteten Regionalwahlen gelten als Stimmungstest für Sarkozy, dessen Reformkurs angesichts deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit verstärkt auf Widerstand stösst. Als letzte wichtige Abstimmung vor der Präsidentenwahl in zwei Jahren könnten sie die politische Landschaft Frankreichs verändern.

Sarkozy wird wohl zu früh gratuliert.(Bild: Keystone/AP)

Bei der ersten Runde der Regionalwahlen hat das konservative Lager von Präsident Nicolas Sarkozy Umfragen zufolge eine Niederlage erlitten. Wie das Innenministerium mitteilte, entfielen nach der Auszählung von 73 Prozent der Stimmen 55 Prozent auf Kandidaten der Sozialisten und anderer linker Parteien. 40 Prozent stimmten für die konservative Regierungspartei UMP von Sarkozy und andere rechte Parteien.
Das ist ein deutlicher Dämpfer für Sarkozy, der seit zweieinhalb Jahren im Amt ist.

Die Sozialisten hatten seit der letzten Regionalwahl 24 von 26 französischen Regionen beherrscht. Nur Korsika und das Elsass wurden bisher noch von der UMP regiert - dort führte die UMP nun nach der ersten Runde zunächst klar. Selbst im Elsass stehen diesmal die Chancen der Sozialisten nicht schlecht.

Grüne begehrter Bündnispartner

Für die Sozialisten kommt es bei der Bündnisbildung vor allem auf die Grünen an, die mit 12,3 bis 13,1 Prozent drittstärkste Kraft sind. Für die UMP dürfte es vor allem darum gehen, Wähler der rechtsextremen Partei Front National (FN) abzuwerben. Sie kam auf 11,2 bis zwölf Prozent.

Reaktionen von links nach rechts

Viele Beobachter hatten die Wahlen schon vorab als Referendum über die Politik von Sarkozy eingestuft. «Die Sozialistische Partei ist die führende Partei Frankreichs», erklärte der frühere Parteichef Francois Hollande. «Das ist ein zufriedenstellendes Ergebnis.» Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Partei UMP im Parlament, Luc Chatel, machte die niedrige Wahlbeteiligung mitverantwortlich für die herbe Niederlage. Den Umfrageinstituten zufolge lag sie bei etwa 47 Prozent. Es wäre einer der niedrigsten Werte in der jüngeren französischen Geschichte. «Wir stehen am Scheideweg», sagte Chatel im Fernsehen. «Jetzt liegt es an uns, unsere Wähler zu mobilisieren.»

«Nichts ist entschieden», sagte Sarkozys Premierminister François Fillon. Seine UMP-Partei verwies darauf, dass es in mehreren Regionen ein «Kopf an Kopf» mit den Sozialisten gebe.

Der sozialistische Ex-Premier Laurent Fabius sagte, die PS habe «ein historisches Ergebnis» erzielt. Nun müssten sich vor dem zweiten Durchgang die Wähler aller Parteien sammeln, «die mit der Politik von Nicolas Sarkozy nicht einverstanden sind». Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sagte, Linke und Grüne zusammen könnten «alle Regionen erobern».

Zweiter Wahlgang steht an

In allen 22 Regionen auf dem französischen Festland wird eine Mehrheit der Linken für möglich gehalten. Bereits 2004 waren sie in 20 dieser Regionen erfolgreich. Mit Spannung wurde das Abschneiden der grünen Partei Europe Ecologie erwartet, die laut Umfragen bis zu 15 Prozent erreichen könnten. Unerwartet stark schnitt nach Angaben der Meinungsforscher der rechtsextreme Front National ab.

Der zweite Wahlgang findet am 21. März statt. Dann erhält die stärkste Liste zusätzlich zu den Abgeordneten, die ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustehen, noch einmal 25 Prozent der insgesamt 1880 Sitze in den Regionalräten zugeschlagen. Umfragen sagen den Sozialisten für die zweite Wahlrunde am kommenden Wochenende ein Ergebnis von 52 Prozent gegen 28 Prozent für das Sarkozy-Lager voraus.

«Der grosse Zampano ist entzaubert»

Zur Halbzeit seiner Amtszeit ist die Regionalwahl für Sarkozy etwa das, was die Wahl in Nordrhein-Westfalen für Angela Merkel bedeutet, erklärt der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (DFI), Henrik Uterwedde. «Der grosse Zampano ist entzaubert», sagte er. «Sarkozys Stil hat sich erschöpft. Da er mit dem hohen Anspruch angetreten ist, alles anders zu machen, war die Fallhöhe besonders gross.» Nur etwa gut ein Drittel der Franzosen trauen ihm laut Umfrage noch zu, mit den Problemen des Landes fertig zu werden.

Ob der Linken der Durchmarsch gelingt, steht erst nach dem zweiten Wahlgang am 21. März fest. Im ersten Wahlgang werden Sozialisten und UMP jeweils 29 Prozent Stimmenanteil prognostiziert. Europe Ecologie liegt an dritter Stelle; bei den Stichwahlen werden sich den Erwartungen zufolge rot-grüne Bündnisse durchsetzen.

Für klare Mehrheiten in den Regionalräten sorgt das Wahlrecht: In der zweiten Runde erhält die stärkste Liste zusätzlich zu den Abgeordneten, die ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustehen, noch einmal 25 Prozent der Sitze zugeschlagen.

Wahlbeteiligung unter 50 Prozent

Insgesamt waren mehr als 44 Millionen Franzosen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung erreichte den bisher tiefsten Stand bei Regionalwahlen. Das Umfrageinstitut TNS-Sofres bezifferte sie mit nur 47,5 Prozent. 2004 waren noch fast 61 Prozent der Franzosen an die Urnen gegangen. Der bisherige Negativrekord war bei den Regionalwahlen von 1998 erreicht worden; sie hatte damals bei 57,7 Prozent gelegen.

Eine Schlappe erlitten die Sozialisten in der südfranzösischen Region Languedoc-Roussillon. Der abtrünnige Regionalpräsident Georges Frêche schaffte es als einziger linker Kandidat in die Stichwahl.

PS-Chefin Martine Aubry hatte kurzfristig eine Gegenliste zu Frêche aufgestellt, nachdem dieser wegen als judenfeindlich bewerteter Äusserungen in die Schlagzeilen geraten war. Die PS-Gegenliste kam nun nur auf sieben Prozent und schied damit aus.

(kub/sda/dapd)