Franzosen protestieren gegen Sarkozy

Die Regierung sprach von rund 77 000 Demonstranten, die Veranstalter nannten 100 000. Auch vor einigen Botschaften Frankreichs im europäischen Ausland gab es Proteste. Aufgerufen zu den Demonstrationen hatten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und linke Parteien.

Zehntausende Franzosen gingen gegen die Roma-Ausschaffungen auf die Strasse.(Bild: Keystone) Infografik Sinti und Roma in Europa

Allein in Paris marschierten laut Veranstaltern 50 000 Menschen gegen die Sicherheitspolitik der Regierung. «Stoppt den Rassismus» und «Nein zu einer unmenschlichen Politik von Sarkozy» stand auf Bannern und Plakaten.

Roma-Vereinigungen trugen Plakate mit Sarkozy-Fotos und der Aufschrift «Sohn von Pétain», in Anspielung auf den früheren Chef des Vichy-Regimes Philippe Pétain, der während des Zweiten Weltkriegs mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatte.

Die britische Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin beteiligte sich an einer Aktion vor dem Einwanderungsministerium. Die 63- Jährige sang zusammen mit anderen Künstlern Serge Gainsbourgs Lied «Les P'tits Papiers». Die «Lieblingsengländerin der Franzosen» war lange mit dem Chansonnier Gainsbourg (1928-1991) verheiratet.

Die Regierung bemühte sich, die Bedeutung der Demonstrationen herunterzuspielen. «Obwohl rund sechzig Vereine, Gruppierungen und Parteien sie organisiert haben, haben diese sogenannten Menschenrechts-Demonstrationen im Land nur einige zehntausend Menschen zusammengebracht», erklärte Innenminister Brice Hortefeux. Dies sei «zweifellos eine Enttäuschung für die Organisatoren».

EU-Richtlinie als Rechtfertigung

Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen; die meisten von ihnen werden zur Minderheit der Roma gerechnet. Sarkozy und die zuständigen Minister stehen wegen der Rückführungen seit einigen Wochen im In- und Ausland in der Kritik, auch weil sie teilweise Roma mit Kriminalität in Verbindung gebracht hatten.

Die Regierung rechtfertigt den Rücktransport der Roma mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen oder für sich und ihre Familie über ausreichende Geld verfügen.

Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen erfüllen die meisten nichtfranzösischen Roma nicht.

(sda)