Deutsche Bahn bespitzelte 173 000 Mitarbeiter

Der Konzern hat die massenhafte Überprüfung von Mitarbeitern als rechtmässig und zulässig verteidigt. «Entgegen vielfacher Behauptung ist der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen, das sogenannte Screening, rechtlich nicht zu beanstanden - unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter», erklärte Konzernsprecher Oliver Schumacher am Mittwoch in Berlin.

Zuvor war der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, im Verkehrsauschuss des Bundestages zu dem Thema gehört worden. Er habe davon berichtet, dass rund 173.000 Mitarbeiter vom Konzern überprüft wurden, erklärten Teilnehmer der Sitzung. Neben Schaupensteiner wurde auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in der nicht-öffentlichen Sitzung befragt. Er beschrieb das Vorgehen des Konzerns den Angaben zufolge mit dem Wort «Rasterfahndung».

Schumacher betonte, dass der Datenabgleich nichts mit Ausspähung zu tun habe. Die Befragung Schaupensteiners durch den Verkehrsausschuss habe zentrale Aussagen der Deutschen Bahn bestätigt. Mitarbeiter des Konzerns hätten im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität keine strafrechtlich relevanten Taten begangen

«Zweitens: Der Berliner Datenschutzbeauftragte bejaht grundsätzlich die Vorgehensweise des Screenings im Rahmen der Korruptionsbekämpfung», erklärte Schumacher. Ein solches Verfahren sei dem Unternehmen von seiner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlen worden.

Allerdings sei zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und der Bahn «unverändert umstritten, ob es aufgrund der fehlenden Benachrichtigung der Mitarbeiter in diesem Zusammenhang zu einer reinen Ordnungswidrigkeit gekommen ist», erklärte Schumacher. Der offizielle Bericht dazu liege noch gar nicht vor.

Schaupensteiner wird in einer Pressemitteilung des Konzerns mit den Worten zitiert: «Hieraus einen Spitzel- oder Ausspähskandal wie bei anderen Unternehmen zu konstruieren, ist masslos übertrieben». Fakt sei und bleibe, dass die Deutsche Bahn besonders anfällig gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption sei. Opfer seien am Ende auch Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werde der Konzern sich weiterhin mit aller Kraft gegen derartige kriminelle Machenschaften stemmen.

(dapd)