Trotz Protesten: Milliarden-Sparpaket beschlossen

Während das öffentliche Leben vor allem in Athen durch Streiks und Proteste weitgehend lahmgelegt wurde, paukten die 160 Abgeordneten der regierenden PASOK-Partei das Sparpaket in einem Schnellverfahren durch das Parlament. Griechenland stehe in einem «Wettlauf mit der Zeit», sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Die oppositionelle Partei Nea Dimokratia mit 91 Abgeordneten lehnte zwei der 20 Gesetzesartikel ab. Die 21 kommunistischen Abgeordneten verliessen unter Protest den Saal.

Gegen die Sparpläne im Umfang von 4,8 Milliarden Euro gibt es landesweit Proteste. Für den kommenden Donnerstag riefen die grossen Gewerkschaftsverbände erneut zu einem Generalstreik auf. Zu den Sparmassnahmen zählen Gehaltskürzungen für Beamte und Erhöhungen der Mehrwertsteuer und anderer Steuern. Insgesamt hat Griechenland einen Schuldenstand von rund 300 Milliarden Euro.

In Athen wurden einige Demonstranten gewalttätig. Junge Demonstranten attackierten GSEE-Chef Yannis Panagopoulos und bewarfen ihn mit Kaffeebechern, ein Mann verletzte ihn durch Faustschläge im Gesicht. Weitere Demonstranten schleuderten Wurfgeschosse auf die Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.

Papandreou bei Merkel in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete erneut deutsche Finanzhilfen für Griechenland als nicht notwendig. Nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sicherte die Kanzlerin der Regierung in Athen am Freitag in Berlin zugleich politische Unterstützung für ihren Sparkurs zu. Papandreou sagte, er habe nicht um finanzielle Hilfe nachgesucht.

Merkel sagte, sie sei zuversichtlich, dass sich die Frage nach direkter finanzieller Hilfe auch in Zukunft nicht stellen werde. «Die Stabilität des Euro-Raumes ist gegeben», stellte Merkel fest.

Sie zollte Papandreou und seiner Regierung Respekt für die zusätzlichen Sparanstrengungen, mit denen sie «grossen Mut» bewiesen hätten. «Wir haben grosse Hochachtung vor dem, was Griechenland geleistet hat», sagte sie. Sie wisse, dass es sich um schmerzhafte Massnahmen handle.

Gegen internationale Spekulation

Merkel und Papandreou forderten übereinstimmend Schritte gegen die internationale Spekulation gegen Staaten. Es gehe nicht an, dass Spekulanten von den Problemen einzelner Staaten profitierten, sagte Merkel. Deshalb wolle man die EU-Kommission bitten, Finanzinstrumente zu beschränken, die sich gegen Staaten richten könnten.

Merkel nannte konkret die Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, die entschärft werden müssten. Das müsse auf EU-Ebene und im Zusammenwirken mit den USA erreicht werden.

Beide Politiker würdigten ausdrücklich und mehrfach die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern. Papandreou beklagte, dass das griechische Volk durch einige Medienberichte in Deutschland verletzt worden sei. «Ich weiss, das hat nichts zu tun mit der Regierung von Frau Merkel», sagte er aber. Auch Merkel wandte sich gegen alles, was negative Emotionen zwischen beiden Ländern schüren könnte.

(sda)