«Zusammenarbeit mit Libyen möglich»

Die EU lehnt die von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi geforderte Summe von fünf Milliarden Euro jährlich für die Verhinderung illegaler Einwanderung nach Europa ab.

Um den zweiten Jahrestag des Freundschaftsabkommens zwischen Italien und Libyen zu feiern, hat sich der libysche Diktator Gaddafi am 30. August 2010 locker einen leintuchartigen Umhang über den klassischen Anzug gelegt. Gastgeber Silvio Berlusconi trägt lediglich klassisch westlich. Passend zum 40-Jahre-Jubiläum seiner Machtergreifung wählte Muammar al-Gaddafi sein... ... Hemd. Hier mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas am 1. September 2009 in Tripolis. Gleicher Tag, anderes Outfit: Gerne präsentiert sich Gaddafi in Uniformen, die bunter bestückt nicht sein könnten, wie dieses Operetten-Jackett. Am 9. September 2009 traf Libyens Staatschefs seine afrikanische Amtskollegen zum zehnten Jahrestag des Abkommens von Sirte. 31. August 2009: Für seine Verhältnisse fast schon schlicht gekleidet anlässlich eines Besuches des algerischen Präsidenten in Libyen. Schick im schwarzen See-Through am 10. Juli 2009 am G8-Treffen in L'Aquila, Italien. Viel bunter gewandete sich Gaddafi einen Tag zuvor, am 9. Juli 2009: Auf zum Abendessen mit Italiens Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. 3. Juli 2009 im Hemd passend zum Kontinent. Ankunft in Italien am 10. Juni 2009. Begrüsst wird Gaddafi, untenrum schlicht in Schwarz, obenrum modisch mit Oversize Sonnenbrille und Hütchen, von Italiens Premier Berlusconi. Später am gleichen Tag: Das Foto an Gaddafis Revers zeigt den Libyschen Nationalhelden Omar Mukhtar, der in den 20er- und 30er-Jahren gegen die italienischen Kolonialherrscher rebellierte. Schlichter war dieses Jackett, welches Gaddafi bei einem Südafrika-Besuch am 9. Mai 2009 anzog. Gaddafi am 7. April 2009. Diesen Anzug - oder ein sehr ähnliches Modell - trug er bereits zwei Jahre zuvor, aber dazu später. Gaddafi am 12. März 2009 zu Besuch im westafrikanischen Staat Guinea-Bissau. Der Diktator, gewandet wie der König von Afrika, auf Besuch in der Ukraine, wo ihn Präsident Juschtschenko am 4. November 2008 willkommen heisst. Libyens Uriella anlässlich eines Besuches der damaligen US-Aussenministerin Condoleezza Rice am 5. September 2008 in Tripolis. Hemden, verziert mit den Köpfen verschiedener afrikanischer Führer, zieht Gaddafi gerne an: Pressekonferenz am 29. Januar 2008 in Tripolis. Wieder im - nicht gerade auf Mass geschneiderten - Anzug in sommerlichem Weiss. An Gaddafis Seite der Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagdo, in dessen Heimat. Das war am 27. Juni 2007. Gülden gewandet am 11. Mai 2005. Hier ist er mit Romano Prodi in Libyen beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am 27. Februar 2004 zu sehen. Diese Art Hemd kennen wir ja schon. In gewagtem Violett zeigt sich Gaddafi am 17. September 2003 mit seinem Besuch, dem spanischen Premier Aznar.

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«Wir sehen, dass es viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Libyen in allen mit der Migration verbundenen Fragen gibt», sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Bildstrecken Gaddafi und die Frauen Infografik Timeline: Die Affäre Gaddafi

«Vor allem hinsichtlich der Herkunftsländer (von illegalen Einwanderern) kann gemeinsam sehr viel erreicht werden - mit sehr viel weniger Geld als den von Gaddafi erwähnten Beträgen», sagte der Sprecher.

Auf die Frage, ob beispielsweise ein Betrag von einer Milliarde Euro realistischer als die geforderten fünf Milliarden sei, sagte er: «Ich werde jetzt hier nicht über Beträge sprechen.»

Bereits 50 Millionen bezahlt

Die EU habe bereits in den vergangenen Jahren 50 Millionen Euro ausgegeben, um mit Libyen «in allen Migrationsfragen zusammenzuarbeiten». Derzeit liefen drei EU-Projekte in Libyen, mit denen die Fähigkeit der libyschen Behörden zum Umgang mit illegalen Einwanderern auf dem Weg nach Europa gestärkt werden solle.

Zudem liefen Verhandlungen zwischen der EU und Tripolis über ein Rahmenabkommen, das einen intensiven politischen Dialog, aber auch Kooperation in Handels-, Energie- und Migrationsfragen vorsehe. Bis Ende dieses Jahres seien noch zwei Verhandlungsrunden geplant: «Beide Seiten versuchen, so rasch wie möglich zu einem Abkommen zu gelangen.»

Zuvor hatte der italienische Aussenminister Franco Frattini eine Prüfung der Gaddafi-Forderung durch die EU angekündigt. «Wir werden Gaddafis Forderung überprüfen, wahrscheinlich im Rahmen des im November geplanten euro-afrikanischen Gipfeltreffens, das in Libyen geplant ist», sagte Frattini italienischen Medienberichten zufolge.

«Viele nordafrikanische Regierungschefs behaupten, dass sie nicht allein den Migrationsstrom nach Europa bekämpfen können.»

Am Vortag hatte ein Sprecher der EU-Kommission zu den Forderungen Gaddafis lediglich gesagt: «Wir haben die Presseberichte gesehen. Wir können die Erklärungen von Herrn Gaddafi nicht kommentieren.»

(sda)