Frankreich soll sofort aufhören

Die Zwangsausschaffung von Roma verstiessen gegen die EU-Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention, heisst es in einer Resolution, mit der das EU-Parlament Frankreich auffordert damit aufzuhören. Den Entschluss hatten Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke mit 337 Stimmen bei 245 Gegenstimmen am Donnerstag in Strassburg verabschiedet. Dagegen stimmten zahlreiche konservative Volksvertreter aus mehreren Ländern. Eine zweite Resolution, in der Frankreich nicht namentlich erwähnt wurde, wurde abgewiesen.

Die Praxis der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen hat, sei eine «Diskriminierung auf Grund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit», heisst es in dem Text.

Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU seien Grundrechte, die die Mitgliedsländer zu achten hätten.

«Hetzerische» Rhetorik

Die Abgeordneten äusserten sich zudem «tief besorgt» über die «hetzerische und offen diskriminatorische Rhetorik» in der Diskussion über die Problematik. Die Äusserungen seien ein «Nährboden für rassistische Rhetorik und Aktionen rechtsextremer Gruppen».

Minderheiten und Einwanderung dürften nicht mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Die politisch Verantwortlichen müssten ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachkommen, mahnte die EU- Volksvertretung.

Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsländern und der EU- Kommission eine umfassende Strategie zur Integration der benachteiligten Roma, die in ihren Heimatländern ebenso wie in den Aufnahmeländern zu den Ärmsten der Armen gehören.

Kritik des rumänischen Präsidenten

Rumäniens Präsident Traian Basescu erneuerte am Mittwoch seine Kritik am Vorgehen der französischen Regierung. Sie handle «ausserhalb der Bedingungen eines europäischen Staates», sagte er in Bukarest.

Die kürzlich ausgewiesenen 500 Roma hätten sich keinerlei Vergehen zu Schulden kommen lassen. Zugleich räumte er eine Verantwortung seines Landes für die Roma ein. «Das sind unsere Staatsbürger», sagte er. In Rumänien leben europaweit die meisten Roma.

Paris und Bukarest wollen Entspannung

Nach einem Treffen am Donnerstag in Bukarest zeigten sich Rumäniens Aussenminister Teodor Baconschi und Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson versöhnlich. Sie wollten die «unfruchtbare Auseinandersetzung» um die Abschiebung von Roma beenden, kündigte Baconschi an.

Besson äusserte sich ähnlich: «Diejenigen, die einen Schlagabtausch zwischen Frankreich und Rumänien erwartet haben, werden enttäuscht sein.» Gleichzeitig betonte er, Paris werde sich diesem «politischen Diktat» nicht beugen.

Das EU-Parlament habe mit der Forderung seine Kompetenzen überschritten, kritisierte Besson. Sein Land halte «peinlichst genau» das EU-Recht und Gesetze der Republik Frankreich ein.

Abkommen für Abschiebungen

Neben Frankreich haben auch andere EU-Staaten, darunter Italien, wiederholt Roma-Lager aufgelöst und Mitglieder der Minderheit abgeschoben.

Deutschland unterzeichnete im April ein Abkommen mit dem Kosovo. Die Übereinkunft soll die «Rückführung» von bis zu 12 000 Roma und Mitgliedern anderer ethnischer Minderheiten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, in der Kosovo ermöglichen.

(sda)