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27. Mai 2008 17:15; Akt: 27.05.2008 17:16 Print
Das Ende der Demokratie
Die EU-Kommission hält die Lektüre des Reformvertrags von Lissabon für verzichtbar. Die irischen Bürger, die am 12. Juni über das über 300 Seiten starke Dokument abstimmen, können sich «in anderer Form über den Vertrag informieren».
Dies erklärte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Dienstag in Brüssel.
Ausgerechnet der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy hatte zuvor in einem Interview eingeräumt, er selbst habe den Vertrag nicht gelesen und halte ihn für schwer verständlich. «Ich sage vorher, dass unter den 4,2 Millionen Iren keine 250 sein werden, die den Vertrag komplett gelesen haben. Ich sage weiterhin voraus, dass nicht mal zehn Prozent dieser 250 jeden einzelnen Abschnitt verstehen werden», sagte McCreevy letzte Woche der Online-Zeitung euobserver.com. Dies gelte aber auch für die meisten nationalen Rechtstexte, fügte McCreevy hinzu.
(dapd)
