Steuerstreit vor Lösung - Problem beim Fluglärm

Viele nette Worte gab es in Bern anlässlich des hohen Besuchs aus Deutschland. Trotzdem machte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff klar, dass beim Fluglärmstreit keine Einigung in Sicht sei. Er habe diesbezüglich gemischte Gefühle, sagte Wulff vor den Medien in Bern. «Es gibt noch einige Viertausender zu überwinden», sagte er anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuchs in der Schweiz.

Neben dem Problem des Anflugs auf den Flughafen Zürich war am Mittwochnachmittag auch der Steuerstreit ein Thema bei den Gesprächen zwischen Wulff und einer Delegation des Bundesrats. Bei den offenen Steuer- und Finanzfragen sei eine baldige Lösung in Sicht, deutete Wulff an. Er habe diesbezüglich ein gutes Gefühl. Ein wichtiger Vorentscheid der Schweiz sei es gewesen, den OECD-Standard zu übernehmen. Bei der Klärung der Detailfragen seien die Verhandlungen sehr weit fortgeschritten. Bundespräsidentin Doris Leuthard betonte, dass die Schweiz kein unversteuertes Geld wolle.

Bei den Gesprächen habe man auch über den Anschluss Deutschlands an die Eisenbahn-Alpentransversale Neat sowie über den Themenkreis Bildung, Wissenschaft und Technologie gesprochen, sagte Leuthard. Er habe seine Meinung zu einem möglichen Beitritt der Schweiz zur EU geäussert, sagte Wulff. Doch öffentlich wollte er dazu nichts sagen. Diese Frage sei eine Schweizer Angelegenheit, so Wulff, in die er sich nicht einmischen wolle.

«Enorm wichtiger Partner»

Zuvor lobte Leuthard beim Empfang im Bundeshaus in ihrer Rede die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Gemeinsam könne man viel erreichen. Wulff drückte die Freude über die Einladung zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch. Der deutsche Staatspräsident betonte die wichtigen wirtschaftlichen Verbindungen der beiden Länder. Es sei gelungen, vorhandene Schwierigkeiten zu überwinden, sagte Wulff und spielte damit auf den Steuerstreit an. Er bezeichnete es als normal, dass es zwischen zwei befreundeten Staaten auch unterschiedliche Ansichten gebe. Wichtig sei, dass man sich Mühe gebe, zu befriedigenden Lösungen zu kommen. «Die Schweiz ist für Deutschland ein enorm wichtiger Partner», sagte Wulff. Das wolle er mit seinem Besuch ausdrücken.

Händeschütteln mit Deutschen

Wulff war zusammen mit seiner Frau Bettina am Mittwochmittag am Flughafen Kloten gelandet. Dort wurden sie von Bundespräsidentin Doris Leuthard, Bundeskanzlerin Corina Casanova und dem Zürcher Regierungsratspräsidenten, Hans Hollenstein, empfangen. Danach fuhren die Delegationen aus der Schweiz und aus Deutschland in einem Sonderzug nach Bern. Im Speisewagen wurde ein Mittagessen serviert. In Kehrsatz bei Bern stiegen die Gäste in Limousinen um, die sie ins Zentrum der Bundesstadt, ins Hotel Bellevue, brachten.

Am Mittwochnachmittag wurde das deutsche Staatsoberhaupt auf dem Bundesplatz mit militärischen Ehren empfangen. 80 Panzerrekruten der Rekrutenschule in Thun bildeten die Ehrenformation. Nach dem Abspielen der Nationalhymnen und dem Abschreiten der Ehrenformation nahm sich Wulff Zeit, um den Zuschauern, darunter auch viele Deutsche, die Hände zu schütteln.

Am Mittwochabend war im Bernerhof, dem Sitz des Finanzdepartements, zu Ehren des Staatspräsidenten ein Bankett geplant. Morgen Donnerstag besucht Wulff zuerst die Technische Hochschule Lausanne EPFL. Am Nachmittag nimmt er in Zürich an einem Podium teil, bevor er am Abend wieder zurück nach Deutschland fliegt.

(mdr)