Generalstreik legt Griechenland lahm

Zur Kundgebung haben die beiden grössten Gewerkschaften aufgerufen. Ihre Protestaktion richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis.

«Die Teilnahme an dem Streik ist umfassend», sagte ein Sprecher der Gewerkschaft GSEE, «das ganze Land steht still.» Wie bereits frühere Protestaktionen richtet sich der Streik gegen die Privatisierung der Wirtschaft, gegen die Rentenreform und den Anstieg der Lebenshaltungskosten.

«Hände weg von unseren Rechten!», forderten die Demonstranten. Auf einem Transparent stand: «Die Reichen sollen für ihre Krise zahlen». Die Aufforderung der Regierung, den Streik abzusagen, hatten die Gewerkschaften abgelehnt.

Die mehreren Tausend Demonstranten, die sich um die Mittagzeit bereits im Zentrum von Athen versammelten, forderten auch die Bestrafung der Verantwortlichen für den Tod des 15-Jährigen am Samstag.

Neue Ausschreitungen in Athen

Am Rande der Demonstration in Athen kam es zu neuen Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei. Die Randalierer lösten sich aus einer friedlichen Demonstration von mehr als 15'000 Menschen heraus und warfen mehrere Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizei vor dem Parlamentsgebäude.

Die Polizei setzte massiv Tränengas und Schlagstöcke ein, um die rund 300 Randalierer auseinanderzutreiben, wie Augenzeugen berichteten.

Die beiden grössten Gewerkschaften des Landes riefen ihre Anhänger auf, sich am Nachmittag "friedlich" vor dem Parlament zu versammeln.

Geschäfte in Athen bleiben geschlossen

Auslöser der seit mehreren Tagen andauernden Krawalle war der Tod eines Jugendlichen, der von einem Polizisten erschossen worden war. Die Gewaltwelle schwappte schnell auf mehr als zehn griechische Städte über. Auch in Paris, Berlin, London, Den Haag und in Zypern protestierten Griechen.

In Athen blieben viele Geschäfte geschlossen. Ihre Inhaber vernagelten die Fenster, um weitere Schäden durch Randalierer zu verhindern. Die Schäden der Gewaltwelle betragen Dutzende Millionen Euro. Die oppositionellen Sozialisten machen Karamanlis für die Krise verantwortlich. Sie fordern vorgezogene Wahlen.

Von Unruhen zur Oppositionsbewegung

Aus den Unruhen anarchistischer Gruppen wird nun eine umfassende ausserparlamentarische Oppositionsbewegung. Der Tod eines Jugendlichen durch Polizeischüsse am vergangenen Samstag ist nicht mehr allein die Sache kleiner Gruppen, die gegen das Establishment protestieren und hin und wieder Geldautomaten demolieren und Brandsätze schleudern. Sie sind nicht länger isoliert, sondern haben nun Zulauf von Studenten, die keine Arbeitsplatzperspektive haben, und etablierten politischen Organisationen.

«Es ist ganz einfach: Wir wollen diese Regierung stürzen sehen», sagt ein Organisator des Generalstreiks, Petros Constantinou von der Sozialistischen Arbeiterpartei. «Diese Regierung will, dass die Armen für die Probleme des Landes bezahlen - und nie die Reichen. Und sie wollen die, die protestieren, mit Polizeiunterdrückung unten halten.»

Die grösste Oppositionspartei, die Sozialisten unter Führung von Georgios Papandreou, greifen die Emotionen auf und fordern im Gefühl eines sicheren Sieges vom konservativen Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis eine vorzeitige Neuwahl. Karamanlis hat dies bislang ignoriert, seine Partei Neue Demokratie (ND) hat eine Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Die äusserst knappe Mehrheit wirkt vorerst stabilisierend für ihn: Bei einem Vorsprung von 4,8 Prozent für die Sozialisten in Umfragen setzt momentan kein Abgeordneter seiner Partei seine politische Laufbahn aufs Spiel, indem er für eine Parlamentsauflösung stimmt.

Wurzeln der anarchistischen Bewegung in Militärdiktatur

Die politische Zerrissenheit Griechenlands geht bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurück, als es einen Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten gab. Von 1946 bis 1949 dauerte der Konflikt, die von den USA und Grossbritannien unterstützten Nationalisten gewannen schliesslich. Die demokratische Entwicklung wurde 1967 vom Putsch der Obristen gestoppt, bis 1974 herrschte in Griechenland eine Militärdiktatur. Deren Sturz kam auch durch einen Studentenaufstand zustande, daraus gingen Aktivistengruppen mit meist jugendlichen Mitgliedern hervor, die gegen Kapitalismus, Globalisierung und die USA nicht nur agitierten - meist mit Graffiti, aber auch mit nächtlichen Anschlägen auf Läden, Firmenniederlassungen und Büros mit meist überschaubarem Schaden.

Karamanlis sieht sich nun aber inmitten der weltweiten Finanzkrise mit einer Bewegung konfrontiert, die längst nicht mehr auf die anarchistische Szene beschränkt ist. «Welche Reform die Regierung auch immer durchzusetzen versucht, die griechische Gesellschaft wird darauf reagieren», sagt der Politikwissenschaftler Anthony Livianios. «Und auch der parlamentarische Widerstand nimmt zu.»