«Ich gebe nicht auf»

«Menschen sind ohne Arbeit, sie leiden, sie brauchen unsere Hilfe», sagte Obama in der Ansprache, die im US-Fernsehen übertragen wurde. Er schlug Steueranreize für über eine Million kleinerer Firmen vor, die neue Arbeitskräfte einstellen oder die Löhne erhöhen. Ausserdem drängte er den Senat dazu, wie das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Belebung des Arbeitsmarkts zu verabschieden. «Ich will unverzüglich ein Arbeitsbeschaffungsgesetz auf meinen Schreibtisch bekommen», sagte Obama, der sich angesichts abstürzender Umfragewerte um eine Verbesserung seines Image bemüht. Er räumte ein, dass der von ihm versprochene Wandel für viele Amerikaner «nicht schnell genug» gekommen sei.

Aus seinem eigenen Lager erhielt der Präsident viel Applaus für seine Rede zur Lage der Nation.(Bild: Reuters) Rede zur Lage der Nation

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation (State of the Union Address) vor beiden Häusern des Kongresses legt der amerikanische Präsident Rechenschaft über seine bisherige Amtszeit ab und gibt einen Ausblick auf die weitere Regierungsarbeit. Im Allgemeinen hält er diese Grundsatzrede zu Beginn der Januar-Sitzungsperiode des Parlaments in Washington.

Die State of the Union Address ist nach der Verfassung nahezu die einzige Möglichkeit für den Präsidenten, direkt vor den Kongress zu treten. Denn anders als in den parlamentarischen Demokratien in Europa besitzt die Exekutive in den USA kein Rederecht vor dem Parlamentsplenum. Der Präsident kann nur auf Einladung der Legislative im Kongress sprechen. Deshalb ist es äusserst selten, dass er aus einem anderen Grund vor das Plenum tritt, als seine Rede zur Lage der Nation zu halten. George W. Bush beispielsweise sprach wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausserplanmässig vor beiden Häusern des Kongresses. (ap)

Der Präsident widmete etwa zwei Drittel seiner mehr als einstündigen Ansprache der Wirtschaft. Er schlug ein Programm im Umfang von 30 Milliarden Dollar vor, mit dem kleineren Banken zu niedrigen Zinsen Geld zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Mittel könnten aus Restbeständen des 700 Milliarden schweren Rettungsfonds für die Wall Street kommen, sagte Obama. Er habe dieses Programm «gehasst»: «Es war etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung.»

In der Rede vor beiden Kammern des Kongresses bekräftigte Obama seine Pläne für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Zugleich kündigte er an, auch an seinen langfristigen Zielen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Energie und Bildung festhalten zu wollen.

«Wenden Sie sich nicht von der Reform ab»

Mit Blick auf seine umstrittene Gesundheitsreform erklärte der Präsident, er werde sich weiter dafür einsetzen, die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu verbessern. Den Kongress rief er auf, an den Reformbemühungen festzuhalten. «Wenden Sie sich nicht von der Reform ab», sagte er. «Nicht jetzt. Nicht, wenn wir so kurz vor dem Ziel sind.»

Viele Menschen verlören ihre Gesundheitsversicherung, und Patienten werde dringend benötigte ärztliche Versorgung verweigert. «Ich werde diese Amerikaner nicht im Stich lassen», sagte Obama. Demokraten und Republikaner müssten ihre Differenzen beilegen. Die Gesundheitsreform liegt vorerst auf Eis, weil die Demokraten kürzlich ihren Senatssitz in Massachusetts verloren haben - und damit die kritische Mehrheit von 60 Stimmen in der zweiten Kongresskammer.

Verständnis für Enttäuschung

Obama räumte auch Fehler in seiner Amtsführung ein. Seine Regierung habe in ihrem ersten Jahr politische Niederlagen erlitten, von denen viele verdient gewesen seien, sagte er. So habe er den Amerikanern seine Pläne für eine Gesundheitsreform nicht klar genug erklärt. Viele Menschen hätten deswegen nicht verstanden, welche Vorteile die Reform für sie hätte. Er habe Verständnis dafür, dass viele Amerikaner enttäuscht und zynisch seien, erklärte der Präsident.

Aussenpolitik nimmt wenig Raum ein

Angesichts der hohen Verschuldung der USA sprach sich Obama für eine dreijährige weitgehende Haushaltssperre aus und kündigte an, gegen anderslautende Gesetzesvorlagen sein Veto einzulegen. Seine Regierung habe bereits Möglichkeiten für Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar identifiziert. Dies sei aber noch nicht genug, sagte der Präsident.

Der Aussenpolitik gab Obama relativ wenig Raum. Mit Blick auf den Irak bekräftigte er sein Vorhaben, bis Ende August alle amerikanischen Kampfeinheiten von dort abzuziehen. «Dieser Krieg geht zu Ende, und unsere Soldaten kommen alle nach Hause», sagte der Präsident. Er äusserte sich zugleich zuversichtlich über einen Erfolg in Afghanistan. Im vergangenen Jahr seien wesentlich mehr Al-Kaida-Terroristen getötet worden als 2008.

Kritik der Republikaner

Die Demokraten im Kongress reagierten mit Beifall und Jubel auf Obamas Rede. Viele Republikaner hingegen verfolgten die Ansprache mit versteinerten Gesichtern. Der republikanische Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell, erklärte, die demokratische Politik führe zu einer immer höheren Verschuldung. Die Amerikaner wünschten sich zwar eine bezahlbare Krankenversicherung, wollten jedoch nicht, dass diese vom Staat angeboten werde.