Neues Manöver der Armee gegen Suu Kyi

Mit einer Änderung des Wahlgesetzes wird das passive Wahlrecht allen Personen entzogen, die von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden sind. Zudem werden nur Parteien zugelassen, die keine verurteilten Mitglieder in ihren Reihen haben. Die am Mittwoch in staatlichen Zeitungen bekanntgegebenen Vorschriften zur Registrierung politischer Parteien könnte damit Suu Kyis Partei sogar dazu zwingen, die Friedensnobelpreisträgerin auszuschliessen.

Ein Poster der unter Hausarest stehenden burmesischen Politikerin Aung San Suu Kyi vor der britischen Botschaft in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. (1. März 2010)(Bild: Keystone)

Der stellvertretende Vorsitzende von Suu Kyis Nationalen Liga für Demokratie, Tin Oo, kritisierte das Gesetz als politisch motiviert und unfair. Damit solle die politische Arbeit der Partei eingeschränkt werden, die ohnehin unter Verhaftungen und Einschüchterung leide. «Die Tatsache, dass die Registrierung nur nach dem Ausschluss eines verurteilten Mitglieds erlaubt wird ist zu viel», sagte er vor Journalisten. «Das ist politisch motiviert und zielt auf Aung San Suu Kyi.»

Suu Kyis Anwalt Nyan Win wies daraufhin, dass das Gesetz auch Personen von der Wahl ausschliesst, die Berufung gegen eine Verurteilung eingelegt hätten. Auch das sei ein «klarer Bezug» auf die Oppositionsführerin. Menschenrechtsgruppen schätzen zudem, dass 1200 politische Gefangene wie Suu Kyi von dem Wahlgesetz betroffen sind.

Die Friedensnobelpreisträgerin hat 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbracht. Sie wurde erst im August vergangenen Jahres wieder wegen Verstosses gegen die Auflagen ihres Hausarrests verurteilt, weil sie vorübergehend einen Amerikaner aufgenommen hatte, der zu ihrem Haus geschwommen war.

Ein Datum für die Wahl steht noch nicht fest. Es ist die erste Parlamentswahl seit 1990. Damals gewann die Nationale Liga für Demokratie von Suu Kyi, doch die Militärregierung weigerte sich, die Macht abzugeben.

(dapd)