Keine Reformen auf Kuba

Die Kommunistische Partei Kubas will die Amtszeit der wichtigsten Regierungs- und Parteiämter auf maximal zehn Jahre beschränken. Dies kündete Staats- und Parteichef Raúl Castro zum Abschluss der Nationalen Konferenz in Havanna an. Dies schliesse auch seine eigenen Ämter ein.

«Wir können mit der allmählichen Umsetzung beginnen, ohne auf die Verfassungsänderung zu warten», sagte der 80-Jährige. Mit der Reform solle jüngeren Parteikadern der Aufstieg in Regierung und Partei ermöglicht werden.

Seit 1959 an der Macht

Die Amtszeitbeschränkung stellt in Kuba eine beispiellose Reform dar. Denn seit der kubanischen Revolution 1959 hatten Fidel und Raúl Castro an der Spitze Kubas gestanden - Fidel als Staats- und Parteichef, Raúl als Verteidigungsminister. 2006 hatte Raúl die Ämter von seinem fünf Jahre älteren Bruder übernommen, der wegen schwerer Krankheit die Macht abgeben musste.

Castro erteilte am Sonntag weitergehenden Forderungen nach politischen und gesellschaftlichen Reformen erneut eine Absage. Auch von einem Mehrparteiensystem wollte der Staatschef nichts wissen.

Ein-Parteien-System als Bollwerk gegen Imperialismus

Auf das kommunistische Ein-Parteien-System zu verzichten bedeute, den Parteien des US-Imperialismus ein Einfallstor für Kuba zu öffnen. Das Ein-Parteien-System müsse gegen die «Demagogie» und gegen eine der Wirtschaft unterworfene Politik verteidigt werden, sagte Castro.

Bereits am Samstag hatte sein Stellvertreter die Botschaft der Konferenz beschrieben: «Wir setzen die notwendigen Veränderungen fort, aber ohne die kleinste Konzession an den Feind.» Die Konferenz sei eine interne Veranstaltung der Partei, sagte Castro weiter.

Erste Konferenz dieser Art

Es war die erste Nationale Konferenz in der Geschichte des Landes, obwohl eine solche Parteikonferenz in der Verfassung als Regierungsinstrument vorgesehen ist. Die Konferenz war einberufen worden, nachdem der VI. Parteikongress im April 2011 mit seinen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik eine «Aktualisierung» des kubanischen sozialistischen Modells eingeleitet hatte.

Diese sehen die Zulassung privater Initiative im Wirtschaftsleben des Karibikstaates vor, der seit fünf Jahrzehnten kommunistisch regiert wird.

Wirtschaft auf die Beine bringen

Am Samstag und Sonntag suchten die kubanischen Kommunisten in Arbeitsgruppen auch nach Wegen, die Mangelwirtschaft des Landes zu reformieren. Die 800 Delegierten verabschiedeten ein Grundsatzdokument, mit dem die Mitglieder auf die Reformen mit marktwirtschaftlichen Elementen eingestimmt werden sollen.

Im Dokument ist vor allem von einer Stärkung der Partei und der Perfektionierung ihrer Arbeit die Rede. Angesichts der Veränderungen müsse vor allem die Mentalität im Parteileben «modifiziert» werden, heisst es an einer Stelle. «Sie ist eine psychologische Barriere, die an Dogmen und obsoleten Kriterien festgeklammert» sei.

Die Parteistrukturen sollen durch entsprechende Reformen wieder besser und zuverlässiger funktionieren und die Partei nimmt sich vor, ihre Beziehungen zu den Massenorganisationen, wie den von ihr kontrollierten Gewerkschaften und der kommunistischen Jugend zu verbessern.

Kritik und Selbstkritik sollen gefördert und die Arbeit der ebenfalls von der Partei kontrollierten Medien verbessert werden. Castro kündigte auch der Korruption den Kampf an, die einer der «Hauptfeinde» der kubanischen Revolution sei.

(sda)