Türkei - EU: «Entscheidet Euch!»

Die Regierung in Ankara hat die Europäische Union aufgefordert, sich klar zur künftigen EU-Mitgliedschaft der Türkei zu äussern. «Entscheidet Euch! Entweder wir setzen den eingeschlagenen Kurs fort oder nicht, denn andernfalls verschwenden wir beide nur Zeit, Energie und Geld», sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in einer offensichtlichen Anspielung darauf, dass die Türkei nicht zum EU-Jubiläumsgipfel am vergangenen Wochenende in Berlin eingeladen wurde.

Die Türkei wolle keine Belastung für die Europäische Union sein, erklärte Erdogan. Sie sei jedoch bereit, die mit einer Mitgliedschaft verbundene Verantwortung auf sich zu nehmen. Die türkische Regierung hatte sich über die ausgebliebene Einladung zum EU-Gipfel düpiert gezeigt und die deutsche Ratspräsidentschaft dafür kritisiert. Eine Einbeziehung aller Kandidatenstaaten wäre eine bedeutsame Entwicklung gewesen, die die Einheit der europäischen Familie herausgestellt hätte, hiess es in einer Erklärung des Aussenministeriums in Ankara.

Die Türkei hat mit der EU im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Diese wurden jedoch im vergangenen Dezember teilweise auf Eis gelegt, da Ankara sich weigert, griechisch-zypriotischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu türkischen See- und Flughäfen zu gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert weiter für eine privilegierte Partnerschaft an Stelle der vollen EU-Mitgliedschaft Ankaras.

(dapd)