Nun doch ein Verbot von US-Landminen?

Die Regierung überprüfe derzeit noch die bisherige Haltung, nach der sie einen Beitritt zu einem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Waffen ablehnt, teilte das Aussenministerium mit.

Die Regierung Obama will nun doch ein Verbot von Landminen prüfen.(Bild: AFP)

Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder von Obamas Demokraten hatten Aussagen des Ministeriums vom Vortag scharf kritisiert, nach denen Washington an der bisherigen Landminen-Politik festhalte.

Der Ministeriumssprecher stellte nun klar, dass die bislang geltende Haltung gelte, solange die Überprüfung noch andauere. «Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist», sagte er am Mittwoch.

Abkommen bereits von 156 Staaten unterzeichnet

Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt. Die Konvention untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den Vereinigten Staaten keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.

Milliardenteure Beseitigung

Die USA sind der weltweit grösste Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die Aussagen des Aussenministeriums vom Montag kritisiert. «Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen», sagte HRW-Sprecher Steve Goose. Am Wochenende findet in Kolumbien eine Landminen-Konferenz statt, an der die USA als Beobachter teilnehmen.

(sda)