«Wir wollen keine Bettler werden»

In Athen verliessen Dutzende Beamte das Finanzministerium des hoch verschuldeten Landes. Ihre Arbeit wollen sie den Angaben nach noch drei weitere Tage niederlegen. «Wir wollen keine Bettler werden», sagte ein Gewerkschaftsführer.

Für den 10. Februar haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einen weiteren Streik angekündigt, am 24. Februar wollen privat angestellte Arbeiter und Angestellten folgen.

Griechenland muss sich im Kampf gegen die rekordhohe Staatsverschuldung einer strengen Haushaltskontrolle durch die Europäischen Union unterwerfen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Sparplan der griechischen Regierung gebilligt, mit dem das Defizit innerhalb von drei Jahren um fast zehn Prozent auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gedrückt werden soll. Dazu gehören Einschnitte bei den Löhnen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Griechenland hatte jahrelang falsche statistische Angaben an Brüssel geliefert.

Unter EU-Aufsicht

Nach dem Willen führender Europaabgeordneter soll Griechenland unter Aufsicht eines EU-Sonderbeauftragten gestellt werden.

«Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung Griechenlands, die zu einer grossen Gefahr für den Euro werden kann, bin ich dafür, dass Brüssel einen Hohen Beauftragten der EU in Athen einsetzt», sagte der Vorsitzende des zuständigen Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, Wolf Klinz (FDP Deutschland), der «Welt» vom Donnerstag.

Dieser Sonderbeauftragte könne die griechische Regierung beraten, konkrete Sparmassnahmen vorschlagen «und zugleich als möglicher Sündenbock für unpopuläre Massnahmen dienen», sagte Klinz.

Nach Ansicht von Klinz steht Griechenland vor «schmerzhaften Reformen», die verantwortlichen Politiker würden dadurch unter erheblichen Druck kommen. «Da kann der Hohe Beauftragte als unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Massnahmen mit aller Härte durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker.

IWF appelliert an Eurozone-Länder

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rief die Länder der Eurozone unterdessen auf, dem verschuldeten Land zur Hilfe zu kommen. Die von der griechischen Regierung angekündigten Sparmassnahmen seien «sehr schwierig» für das südosteuropäische Land, sagte IWF-Leiter Dominique Strauss-Kahn am Donnerstag im französischen Sender RTL.

Auch wenn es für die Währungsunion schwierig sei, könne es sich die Eurozone «nicht erlauben, Griechenland nicht in der ein oder anderen Form zu helfen», betonte Strauss-Kahn, früherer französischer Finanzminister.

Griechenland hatte jahrelang falsche statistische Angaben an Brüssel geliefert. Wegen der maroden Haushaltslage in dem EU-Land stellte die EU-Kommission am Mittwoch den griechischen Haushalt unter ihre Kontrolle.

(sda)