Peking gleicht einer Festung

Am heutigen 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Bewegung haben die Behörden in Peking die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft.

Tod des 1987 entmachteten KP-Chefs Hu Yaobang, der als Befürworter eines liberalen Kurses galt. Aus spontanen Trauerkundgebungen an den Universitäten entwickelt sich eine Bewegung für demokratische Reformen. Studenten beginnen einen Hungerstreik auf dem Pekinger «Platz des Himmlischen Friedens» (Tiananmen). Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow trifft zu einem Besuch in Peking ein, der von den Protesten überschattet wird. Auf den Empfang vor der Grossen Halle des Volkes muss das Regime verzichten - eine Demütigung. Der Ständige Ausschuss des KP-Politbüros verfügt unter der Autorität von Deng Xiaoping die Verhängung des Ausnahmezustands - und beschliesst im engeren Kreis, die Proteste mit Waffengewalt niederzuschlagen. Parteichef Zhao besucht die rund 10 000 Studenten auf dem Platz und drängt sie unter Tränen, den Protest aufzugeben. Zhao wird seiner Ämter enthoben und steht bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest. Über Teile Pekings wird das Kriegsrecht verhängt. Grösste Demonstration seit Verhängung des Ausnahmezustands. Eine der New Yorker Freiheitsstatue nachempfundene «Göttin der Demokratie» wird von Kunststudenten auf dem Platz aufgestellt. Erste Festnahmen führen zu einer Radikalisierung der Studenten. Die Armee bahnt sich gewaltsam mit Panzern den Weg zum Platz. Soldaten schiessen wahllos in die Menge; Panzer überrollen Menschen. Das Regime gibt die Zahl der Toten später offiziell mit 241 an, tatsächlich soll sie in die Tausende gehen. Auch die Proteste in anderen Teilen Chinas werden brutal unterdrückt.

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Hunderte Polizisten und Sicherheitsleute patrouillierten nach Augenzeugenberichten auf und rund um den Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen). Auch Strassen, in denen Dissidenten leben, wurden stärker überwacht. Zudem wurde der Zugang zu einigen, sonst zugänglichen Webseiten blockiert.

Bereits seit Tagen bewachen tausende Polizisten den Platz des himmlischen Friedens.(Bild: Keystone)

In den Strassen der Hauptstadt und auf dem zentralen Platz des Himmlischen Friedens waren bereits am Mittwoch Hunderte von zusätzlichen Sicherheitskräften zu sehen.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 hatten Soldaten in Panzern das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet. Bis heute verschweigt die Regierung die wahre Zahl der Opfer. Es dürften jedoch mehrere hundert Tote gewesen sein. Der riesige Platz war der Hauptversammlungsort der Protestbewegung von 1989.

Dissidenten weggeschickt

Mehrere Dissidenten wurden nach eigenen Angaben angewiesen, Peking vor dem Jahrestag zu verlassen oder faktisch unter Hausarrest gestellt. Auch in Hongkong, wo die freie Meinungsäusserung formell garantiert wird, wurde Dissidenten, die an einer Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker teilnehmen wollten, die Einreise verweigert.

Die USA wollen von China eine ehrliche Bilanz der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vor 20 Jahren. Peking solle «die dunkleren Ereignisse seiner Vergangenheit offen untersuchen und eine öffentliche Bilanz der Getöteten, Inhaftierten oder Vermissten vorlegen», forderte Aussenministerin Hillary Clinton in einer am Mittwoch in Washington veröffentlichten schriftlichen Erklärung.

Zugleich rief sie die chinesische Regierung auf, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung «die gleiche Priorität einzuräumen wie den Wirtschaftsreformen».

(sda)