USA reagieren harsch auf Siedlungspläne

Das Weisse Haus hat die israelischen Siedlungspläne im Ostteil Jerusalems als «Affront» verurteilt. Der Schritt untergrabe die Friedensbemühungen, kritisierte der Chefberater von Präsident Barack Obama, David Axelrod. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liess jedoch nicht erkennen, ob er angesichts der harschen Reaktionen erwägt, das Bauvorhaben zu überdenken.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich rechtfertigen. (Bild: Keystone)

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Der Streit entzündet sich an dem Plan zur Errichtung 1600 neuer Wohnungen für jüdische Bürger im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo. Dieses Viertel gehört zu dem Gebiet, das die Palästinenser für die Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen. Das Bauvorhaben wurde ausgerechnet an jenem Tag bekanntgegeben, an dem sich US-Vizepräsident Joe Biden in Israel aufhielt, um für den Nahost- Friedensprozess zu werben.

Dieses Timing sei «äusserst destruktiv», sagte Axelrod im Fernsehsender NBC. Ähnlich hatte sich bereits zuvor US-Aussenministerin Hillary Clinton geäussert. Sie nannte die Wahl des Zeitpunkts «beleidigend». In einem Telefonat mit Netanjahu sprach Clinton am Freitag von einem «sehr negativen Signal» für den Nahost-Prozess.

Netanjahu versuchte am Sonntag, die Wogen zu glätten. «Israel und die USA haben gemeinsame Interessen», sagte er im Kabinett. Zugleich betonte der Regierungschef aber, Massstab für das israelische Handeln seien die Sicherheitsinteressen des Staates. Er habe am Morgen die Zeitungen aufgeschlagen und all die Kommentare zur «Krise mit den USA» gelesen. «Ich empfehle, sich nicht mitreissen zu lassen und sich zu beruhigen», ergänzte der Regierungschef, ohne jedoch eine Änderung der Jerusalemer Siedlungspläne anzudeuten.

Auch das Nahost-Quartett verurteilte die israelische Siedlungspolitik scharf. Die internationale Gemeinschaft werde solche einseitigen Schritte nicht anerkennen, hiess es in einer in New York veröffentlichten Erklärung von Vertretern der USA, Russlands, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Am Montag will das Nahost-Quartett in Moskau über den Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern beraten.

Israel verhaftet Hamas-Mitglied

Unterdessen kam es am Wochenende an einem Kontrollpunkt zwischen dem Westjordanland und Jerusalem zu Zusammenstössen zwischen israelischen Soldaten und mehreren Dutzend Palästinensern. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung am Samstag war eine Demonstration palästinensischer Frauen, die auf den Kontrollposten an der Kalandija-Kreuzung zumarschierten. Die Soldaten versuchten, die Frauen zurückzudrängen. Daraufhin warfen Jugendliche Steine und eine Brandbombe. Die Soldaten setzten Tränengas ein.

Im Westjordanland verhafteten israelische Soldaten ein führendes Mitglied des militärischen Flügels der Hamas. Die Streitkräfte teilten am Sonntag mit, der am Vorabend festgenommene Maher Udda sei in Anschläge verwickelt, bei denen mehr als 70 Israelis getötet worden seien. Udda sei einer der Gründer der Hamas in der Stadt Ramallah.

(sda/dapd)