Die amerikanische Regierung beendet die rechtliche Unsicherheit beim Marihuana-Konsum aus medizinischen Gründen, der in 14 US-Staaten zugelassen ist. In diesen Fällen soll es künftig keine Strafverfolgung nach Bundesrecht mehr geben, wie aus dem Justizministerium in Washington verlautete.
Damit müssen Cannabis-Konsumenten nicht länger mit einer Verhaftung aufgrund von Bundesgesetzen rechnen, solange sie die Voraussetzung für die Zulassung aus gesundheitlichen Gründen erfüllen. Solche Regelungen gibt es bislang in 14 der 50 US-Staaten, darunter an der Ostküste von Kalifornien über Oregon bis Washington. Vor allem in Kalifornien bieten inzwischen Firmen Angebote für Marihuana-Konsumenten an, die einen ärztlichen Dispens vorzeigen können.
Verzicht auf Strafverfolgung
Die Regierung von Expräsident George W. Bush hatte diese einzelstaatlichen Gesetze nicht anerkannt und die Verhaftung aller Marihuana-Konsumenten nach Bundesrecht verlangt. Jetzt will das Justizministerium heute Richtlinien an die Staatsanwälte in den 14 US-Staaten schicken, wie sie sich in solchen Fällen verhalten sollen. Dazu gehört auch die Aufforderung, in denjenigen Fällen auf eine Strafverfolgung zu verzichten, in denen es eine einzelstaatliche Rechtsgrundlage für das Rauchen von Marihuana gibt. Dies soll ausdrücklich nicht gelten, wenn das Rauschgift an Minderjährige verkauft wird oder wenn es beim Kauf von Marihuana zu Geldwäsche oder zu Verstössen gegen die Waffengesetze kommt.
(ddp)|
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unglaublich.. .. wie ein paar hier mit dem argument "gestank" kommen. als ob die argumente der schmerzlosigkeit und des allg. wohlbefindens für div. therapiegänger nicht überwiegen würden. von: robert am: 28.10.2009 19:30 |
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ehemaliger Junky Ich lebe heute 9 jahre ohne harten Drogen, auch kein Alkohol, aber 1-2 stunden bevor ich schlafen gehe rauche ich einen Joint. Gehe regelmässig arbeiten und zahle meine Steuern. Darf aber nicht mehr Auto fahren, weil ich mal erwischt worden bin. Es ist unverantwortlich das ich eine mindest halbjähri von: Pascal Valsecchi am: 23.10.2009 12:09 |
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Tranzparenz in Hanfpolitik Unsere Politiker sollten endlich einmal die Drogenpolitik überdenken, man sollte ein Hanfgesetz erarbeiten das Konsum erlaubt, wie es auch Alkohlgesetz gibt das alles regelt. Die Steuereinnahmen könnte der Bund zur jetzigen Zeit sicher gut gebrauchen. von: SÖLDNERIN am: 19.10.2009 14:25 |
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