Verhandlungen sind gescheitert

Da flämische Nationalisten und Christdemokraten die Verhandlungen zur Regierungsbildung blockieren, warf der französischsprachige Sozialistenchef Elio Di Rupo am Freitag in Brüssel das Handtuch.

König Albert II. entschied jedoch zunächst nicht über den Rückzug Di Rupos. Weitere Gespräche seien nötig. Diese können nach Informationen des belgischen TV-Senders RTBF einige Tage lang dauern.

«Wir waren sehr nahe am Ziel. Wir haben eine Chance verpasst», sagte Di Rupo nach seinem Gespräch mit dem Monarchen. Es müsse nun auf neuer Basis begonnen werden.

Übernimmt De Wever?

Bisher sassen sieben Parteien am Tisch. Albert hatte den 59- Jährigen vor zwei Monaten mit Vorverhandlungen für eine Regierungsbildung beauftragt. Di Rupo scheiterte vor allem am Widerstand des Chefs der flämischen Nationalisten von der N-VA, Bart De Wever.

De Wever sagte: «Bei einem Scheitern sind alle verantwortlich.» Man solle die Lage aber nicht dramatisieren, «es gibt immer noch einen neuen Tag». Es sei jetzt am König zu entscheiden, wie es weitergehe. De Wever liess es offen, ob er nun die Verhandlungen übernehmen wolle. «Belgien ist vielleicht das schwierigste Land in Europa.»

Lähmender Sprachenstreit

Die Belgier hatten am 13. Juni gewählt. Aus den Neuwahlen ging de Wevers NVA auf flämischer Seite und di Rupos PS auf frankophoner Seite als Sieger hervor.

Es gibt weiter die Befürchtung, dass der Sprachenstreit zu einer Spaltung des Landes führen könnte. Streitpunkte bei den Verhandlungen waren zuletzt der Neuzuschnitt des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel und Umland und die Refinanzierung der chronisch klammen Hauptstadt Brüssel.

N-VA und flämische Christdemokraten wiesen den letzten Kompromissvorschlag Di Rupos zurück. Die N-VA, die letztlich ein eigenständiges Flandern anstrebt, wehrte sich gegen millionenschwere Geldtransfers nach Brüssel ohne Garantien für eine neue gesetzliche Regelung des Finanzausgleichs zwischen Zentralstaat und Regionen.

Brüssel ist einer der Zankäpfel im schwierigen Verhältnis der Volksgruppen. Dabei geht es immer wieder um den Vorwurf, die wirtschaftlich besser dastehenden Flamen müssten die frankophonen Landsleute durchfüttern. Neben den Finanzen bilden auch die Minderheitenrechte der Französischsprachigen in Flandern einen heiklen Streitpunkt, der seit Jahren einer Lösung harrt.

Während der EU-Ratspräsidentschaft

Im April war die Regierung unter dem flämischen Ministerpräsidenten Yves Leterme am Sprachenstreit zerbrochen. Bis eine neue Regierung steht, bleibt die Regierung Leterme weiter kommissarisch im Amt.

Sie verantwortet zusammen mit den Regierungen der Teilstaaten die belgische Ratspräsidentschaft der EU, die am 1. Juli begonnen hat. Di Rupo warnte vor wenigen Tagen, dass eine weitere politische Blockade das Königreich in ein «politisches Chaos» stürzen könnte.

(sda)