Immer mehr Anzeichen für Wahlbetrug

War alles nur ein Traum von Romantikern? Einzelne Iran-Experten sind überzeugt, dass der Westen den Rückhalt, den Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor allem bei der armen Bevölkerung geniesst, massiv unterschätzt hat. Saeed Kamali Dehghan, der Teheran-Korrespondent des britischen «Guardian», widerspricht vehement: Die Erwartung eines Wahlsiegs von Mir-Hossein Mussawi sei «kein Wunschdenken» gewesen, sondern die Prognose vieler Analysten und Journalisten, die das Land im Wahlkampf bereist hätten.

Er habe mehr als zehn Provinzen besucht und mit Ahmadinedschad-Anhängern gesprochen, so Dehghan, doch das Resultat sei für ihn «vollkommen bedeutungslos und lächerlich». Tatsächlich gibt es immer mehr Indizien, die auf massiven Wahlbetrug hindeuten. Das beginnt bei einer Analyse der demografischen Struktur im Iran, die einen Sieg des Amtsinhabers im Verhältnis 2:1 faktisch unmöglich erscheinen lassen (20 Minuten Online berichtete).

Resultat stand im voraus fest

Ein Kolumnist der «New York Times» berichtete von seiner Begegnung mit einem Mann in Teheran, der sich als Mitarbeiter des Innenministeriums auswies, am Wahltag aber wie viele andere nicht ins Gebäude gelassen wurde. Laut seinen Angaben stand das Resultat im voraus fest, die Stimmen seien gar nie gezählt worden. Mitarbeiter Mussawis betonten zudem vor den Medien, man habe schon eine Woche vor dem Wahltag gewarnt, dass Internet und SMS blockiert würden, und genau dies sei eingetroffen.

Exiliraner in der Schweiz berichten, dass sogar der Mailverkehr gestört sei, zudem werden ausländische Journalisten schikaniert. Doch der Widerspruch nimmt zu, auch von Kreisen, die dem Regime nahestehen. So haben nicht nur Mussawi und der zweite Reformkandidat Mehdi Karrubi beim Wächterrat die Annullierung der Wahl verlangt, auch der konservative Mohsen Resai stellte gemäss dem «Guardian» gegenüber dem mächtigen Gremium in Frage, dass er nur 700 000 Stimmen bekommen habe: «Laut unserem Worst-Case-Szenario hätten es 3,5 bis 7 Millionen sein müssen.»

«Elite ist tief gespalten»

Für Ali Ansari, einen Iran-Experten der Universität von St. Andrews in Schottland, ist dies bemerkenswert, denn Resai ist ein ehemaliger Kommandant der Revolutionsgarden und hat bei diesen immer noch viel Einfluss. «Die Elite ist tief gespalten», so Ansaris Einschätzung. Dafür spricht auch das Statement der «Vereinigung des kämpfenden Klerus», die 27 moderate Geistliche umfasst und laut «New York Times» die Annullierung der Wahl verlangt hat, weil «die Menschen sonst das Vertrauen in das System verlieren werden».

Und da wäre noch Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der einflussreiche Expräsident, der sich für Mir-Hossein Mussawi eingesetzt hat. Der «Guardian» zitiert Gerüchte, wonach er den von ihm geleiteten Expertenrat einberufen hat. Unter den diversen Gremien in der verschlungenen Machtstruktur des Irans gilt er als besonders einflussreich, denn er wählt das geistliche Oberhaupt.

Ayatollah Ali Chamenei, der mächtigste Mann im Staat, soll laut «New York Times» auf Druck von Rafsandschani zu einer freien Wahl bereit gewesen sein, doch unter Gegendruck der Revolutionsgarden und «anderer einflussreicher Gruppen» habe er den Kurs gewechselt. Nun hat Chamenei eine Überprüfung der Wahl angeordnet. Damit ist die Konfusion perfekt. Vielleicht hat Ali Ansari, der Iran-Experte aus Schottland, recht: «Viele einflussreiche Figuren warten ab, wie sich die Dinge auf der Strasse entwickeln.»