Italiener protestieren gegen Sparpaket

Nach Griechenland, Spanien und anderen EU- Staaten hat auch Italien ein drastisches milliardenschweres Sparpaket zum Abbau seiner Staatsschulden auf den Weg gebracht. Die Gehälter der Staatsbediensteten würden dazu für drei Jahre eingefroren, teilte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch mit. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Ministergehälter sollen sogar gekürzt werden.

Die Regierung will zudem die Regelungen zum Pensionsalter abändern, so dass einige Arbeitnehmer erst später in den Ruhestand gehen können als bisher vorgesehen. Ausserdem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen fliessen.

Eine weitere Belastung der Steuerzahler durch höhere Abgaben sieht der Sparplan nicht vor. Um dennoch die Staatseinnahmen zu erhöhen, soll wirksamer gegen Steuerflüchtlinge vorgegangen werden. Ausserdem sind höhere Steuern auf Aktienoptionen und Bonuszahlungen für Manager geplant. Das Paket muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Berlusconi verteidigte das Sparpaket am Abend vor den Medien: Die EU habe Italien zu diesem Sparprogramm aufgerufen. Es handle sich daher um ein europäisches Sparpaket. «Die Opfer sind zur Verteidigung unserer Währung notwendig. Den Euro zu verteidigen, heisst unser Land zu retten», meinte Berlusconi.

Berlusconis Berater Gianni Letta hatte am Montag gesagt, die Italiener müssten «sehr schwere, sehr harte Opfer» bringen, um eine Schuldenkrise wie in Griechenland zu verhindern. Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und damit über dem in der Eurozone geltenden Grenzwert von drei Prozent. Für 2012 peilt Rom 2,7 Prozent an.

Immer auf die Kleinen

Der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, kritisierte die in dem Sparprogramm vorgesehene Lastenverteilung als «rücksichtslos». Guglielmo Epifani, Chef der grössten Gewerkschaft CGIL, erklärte, «das Gros der Opfer» müssten die Beschäftigten bringen. Er drohte mit einem Generalstreik.

Auch die Mitglieder zahlreicher lokaler Regierungen gingen auf die Barrikaden. «Die Regierung Berlusconi langt den Italienern nicht nur in den Geldbeutel, sondern sticht ihnen in die Augen», sagte der linke Regionalpräsident der Region Apulien, Nichi Vendola.

Angesichts seiner horrenden Staatsverschuldung, die im vergangenen Jahr 115,8 Prozent des BIP betrug, gehört Italien zu den Sorgenkindern der Euro-Zone; gegen das Land läuft ein Defizitstrafverfahren, da die Staatsverschuldung in der Eurozone nur 60 Prozent des BIP betragen darf.

Brüssel begrüsste das neue Sparpaket. «Die Massnahmen, die von der italienischen Regierung vorgestellt wurden, gehen in die richtige Richtung», teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste die Sparanstrengungen.

Auch andere müssen sparen

In den vergangenen Wochen hatten einige EU-Staaten Sparpläne oder zusätzliche Sparmassnahmen angekündigt. Griechenland will nach einem Defizit von 14 Prozent im vergangenen Jahr unter anderem durch Einschnitte im öffentlichen Dienst und bei der Rente 30 Milliarden Euro einsparen.

Portugals Regierung verpflichtete sich im Mai dazu, das Defizit von 9,4 Prozent im Jahr 2009 bis 2011 auf 4,6 Prozent herunterzufahren. Dabei sollen nicht nur Einsparungen, sondern auch eine allgemeine Anhebung der Steuern helfen.

Die neue britische Regierung kündigte am Dienstag Streichungen in einer Grössenordnung von 6,2 Milliarden Pfund (10,4 Milliarden Franken) an. Spanien hatte nach der Ankündigung eines Sparpakets im Umfang von 50 Milliarden Euro im Januar vergangene Woche weitere Sparmassnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro bekannt gegeben.

(sda)