Obamas wichtigster Sieg

Mit der Annahme seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama den lang ersehnten innenpolitischen Triumph gefeiert. Das Repräsentantenhaus billigte am Sonntag nach heftiger Debatte den umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem 32 Millionen unversicherte US-Bürger krankenversichert werden sollen.

Die amerikanische Gesundheitsreform ist höchst umstritten. Die Gegner verlangen: «Kill the Bill» - Tötet das Gesetz. (Bild: AFP) Bart Stupak, Steve Driehaus und Kathleen Dahlkemper sind drei der Abtreibungsgegner, die auf Obamas Seite geschwenkt sind. (Bild: Reuters)

Obama sprach von einem «Sieg für das amerikanische Volk». Insgesamt 219 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das der Senat bereits im Dezember gebilligt hatte. 212 votierten dagegen, darunter alle 178 Republikaner und 34 konservative Demokraten.

Tumultartige Szenen im Saal

Bis zuletzt war die Abstimmung eine Zitterpartie, da nicht feststand, ob die nötigen 216 Stimmen zusammenkämen. Obama sicherte sich kurz vor dem Votum jedoch mit Zugeständnissen an Abtreibungsgegner in den eigenen Reihen die Unterstützung.

So wird nun etwa ausgeschlossen, dass Abtreibungen aus öffentlichen Geldern bezahlt werden. Die aufgeheizte Debatte im Repräsentantenhaus war von tumultartigen Szenen im Saal wie auch vor dem Kapitol begleitet.

«Zukunft gestalten»

«Wir sind heute dem Ruf der Geschichte gefolgt», sagte Obama nach der Abstimmung. Schon der frühere US-Präsident Theodore Roosevelt und seitdem sieben von Obamas Vorgängern hatten sich vergeblich für eine solche Reform stark gemacht. Die Abstimmung zeige, dass die USA zu «grossen Dingen» fähig seien, sagte Obama im Weissen Haus. «Wir müssen unsere Zukunft nicht fürchten, wir gestalten sie», sagte er. «So sieht Wandel aus.»

Die Reform soll bereits am Dienstag Gesetz werden. Obama wolle das Gesetzespaket möglichst im Laufe des Vormittags (Ortszeit) unterzeichnen, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Sonntag auch über Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ab. 220 Abgeordnete votierten für das Paket, 211 dagegen.

Mit diesem Änderungsentwurf (»Reconciliation Bill») soll sich noch in dieser Woche der Senat befassen, der ihn durch eine Sonderregelung mit einfacher Mehrheit der Demokraten verabschieden kann. So umgeht das Oberhaus die Sperrminorität der Republikaner.

Bundesstaaten wollen klagen

Die oppositionellen Republikaner, die gegen die Reform Sturm gelaufen waren, kündigten an, im Senat weiter gegen das Gesetz zu kämpfen und es zu widerrufen, sollten sie im November die Kongresswahlen gewinnen. Die Republikaner kritisierten abermals die Kosten der Reform und warnten vor zu grossen Eingriffen des Staates. Mindestens ein Dutzend Bundesstaaten kündigte an, Klage einzureichen, weil sie ihre verfassungsmässig geschützte Souveränität gefährdet sahen.

Sie fürchten, dass sie einen Grossteil der durch die Reform entstehenden Lasten tragen müssen, ohne ausreichend Unterstützung vom Bund zu erhalten. Zu den unzufriedenen Bundesstaaten gehören unter anderem Florida, Texas, Alabama, North- und South-Dakota, South-Carolina, Pennsylvania, Utah, Nebraska und Washington.

Obligatorische Versicherung

Mit der Reform soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent.

Erstmals in der US-Geschichte gibt es eine Pflicht zur Krankenversicherung. Privaten Anbietern soll zudem untersagt werden, Kunden wegen Vorerkrankungen abzulehnen. Die bisherige Versicherung für Bedürftige wird ausgeweitet, die Versorgung der Senioren verbessert.

Die Reform kostet im kommenden Jahrzehnt 940 Milliarden Dollar. Obama setzt jedoch auf gleichzeitige Ausgabensenkungen im Gesundheitswesen, die das staatliche Defizit bis 2019 um 138 Milliarden Dollar und im folgenden Jahrzehnt um 1,2 Billionen Dollar reduzieren sollen.

(aeg/kub/sda/dapd)