Deutschlands Bürger begehren auf

Die Polizei hat am Freitag eine Sitzblockade von Gegnern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 am Hauptbahnhof beendet. Die Beamten trugen etwa 30 Demonstranten weg. Sie hatten Lastwagen daran gehindert, Abbruchmaterial abzutransportieren. Mehr als 50 Aktivisten hatten sich versammelt, um die Abrissarbeiten am Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofs zu verhindern. Bereits am Donnerstag waren die Arbeiten bis zum Nachmittag blockiert worden, weil Demonstranten das Dach des Nordflügels besetzt hatten.

Für den Freitagabend haben die Gegner zur bisher grössten Demonstration gegen Stuttgart 21 aufgerufen. Sie erwarten bis zu 50 000 Menschen. Bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Kritiker halten das Bauvorhaben für zu teuer. Für den Verkehr bringe es keinen entscheidenden Nutzen.

Obrigkeitsstaatliche Art

Dabei bringt Stuttgart 21 durchaus Vorzüge, auch für die Bevölkerung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Durch die Überbauung der Gleise entsteht mitten im Zentrum faktisch ein neuer Stadtteil, samt einem um 20 Hektar erweiterten Park. Für die «Süddeutsche Zeitung» ist Stuttgart 21 «prinzipiell ein gutes Projekt». Doch die Politiker und Bahnmanager hätten in der 15 Jahre dauernden Planungsphase viele Fehler gemacht.

Besonders schwer wiege «die obrigkeitsstaatliche Art», mit der Politiker von CDU und SPD das Projekt über die Köpfe der Bürger hinweg durchgezogen hätten: «Kritische Gutachten wurden zurückgehalten, Probleme schöngeredet, Sorgen der Stuttgarter nicht ernst genommen, ein Volksentscheid verhindert.» In ihrem Drang, das Mammut-Projekt wahrzumachen, hätten die Regierenden vergessen, den Menschen zu erklären, warum Stuttgart den neuen Bahnhof eigentlich braucht. «Dadurch entstand das Gefühl, dass 'die da oben' ohnehin machen, was sie wollen», schreibt die «Süddeutsche».

Abstimmungen in Hamburg und Bayern

Proteste gegen Grossprojekte gab es in Deutschland schon früher, jene in Stuttgart sind sogar (noch) harmlos verglichen mit den Ausschreitungen beim Bau der Startbahn West auf dem Frankfurter Flughafen oder des Atomendlagers Gorleben. In beiden Fällen war der Protest erfolglos. Doch seither ist der Graben zwischen dem Volk und «denen da oben» tiefer geworden, die Menschen sind immer weniger bereit, politische Entscheide zu akzeptieren. Das zeigt sich nicht nur in Stuttgart.

So kippten kürzlich in Hamburg die Bürger eine von der Regierung geplante Schulreform, und in Bayern erzwangen sie gegen den Willen der Politik ein strenges Rauchverbot, womit das Undenkbare Realität wird: Die Münchner Oktoberfest-Zelte werden rauchfreie Zonen. In beiden Fällen war es zu Volksabstimmungen gekommen, die durch öffentliche Proteste erzwungen wurden. Die Zeitung «Die Welt» sieht darin «ermutigende Signale aus einer Gesellschaft, die für ihr demokratisches Recht der Selbstbestimmung kämpft».

Für die Verhinderung von Stuttgart 21 dürfte es zu spät sein. Und nach wie vor haben viele Politiker in Deutschland Vorbehalte gegen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Doch der Widerstand bröckelt: Diese Woche hat die CDU/FDP-Regierung im Bundesland Hessen beschlossen, die Hürden für Volksbegehren zu senken. Und in einer ARD-Umfrage sprachen sich 76 Prozent für mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheiden aus.