Iranisches Atomprogramm

27. Juli 2010 10:05; Akt: 27.07.2010 10:14 Print

Die USA rasseln mit dem SäbelDie USA rasseln mit dem Säbel

von Peter Blunschi - Die US-Regierung erwägt offenbar ernsthaft einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Der diplomatische Weg habe sich als «wirkungslos» erwiesen.

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Bereit zum Angriff? Drei F-15-Kampfjets der US-Luftwaffe. (Bild: Keystone/Msgt Richard Freeland / Handout)

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Die jüngste und bislang konkreteste Drohung stammt von Michael Hayden, unter Präsident George W. Bush Direktor des Geheimdienstes CIA. Damals sei ein Militärschlag gegen den Iran «weit unten» auf der Liste der Optionen gewesen, sagte er am Sonntag auf CNN. Nun aber scheine ein solches Vorgehen «unvermeidbar» zu sein. Nach seiner Ansicht wolle der Iran sein Atomprogramm bis zu dem Punkt vorantreiben, an dem er eine Atombombe bauen könne. Das sei für die Region «genauso destabilisierend wie die Bombe selbst».

Michael Hayden ist kein Mitglied der gegenwärtigen US-Regierung, doch seine Meinung bestätigt Berichte, wonach die einst als viel zu riskant erachtete Militäroption «wieder auf dem Tisch liegt», wie der gut informierte «Time»-Kolumnist Joe Klein schrieb. Noch 2008 hatte Verteidigungsminister Robert Gates einen Angriff auf den Iran als «in mehrfacher Hinsicht verheerend» eingestuft. Nun tönt es ganz anders: «Wir akzeptieren die Vorstellung nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt», sagte Gates dem TV-Sender Fox News.

Araber wollen Militärschlag

Bereits im März hatte Aussenministerin Hillary Clinton betont, die USA seien «entschlossen, Teheran vom Erwerb der Bombe abzuhalten». Den Hintergrund der Kriegsrhetorik bildet die Frustration darüber, dass sich diplomatische Mittel bislang als wirkungslos erwiesen haben. So wurde der heutige CIA-Chef Leon Panetta kürzlich in einem Interview gefragt, ob neue Sanktionen den Iran von seinen Nuklearplänen abbringen könnten. «Wahrscheinlich nicht», antwortete er. Und auch die arabischen Nachbarn, die mit den Persern seit Jahrhunderten verfeindet sind, drängen immer unverhohlener auf einen Militärschlag.

Eine iranische Atombombe würde nach Ansicht vieler Experten zu einem Rüstungswettlauf in der Region führen. Deshalb erstaunen die Gerüchte nicht, wonach Israel, das bei einem Angriff wohl eine entscheidende Rolle spielen würde, heimlich Material auf eine Luftwaffenbasis in der saudischen Wüste gebracht hat. Ausserdem wissen die USA laut Joe Klein dank «deutlich verbesserten Geheimdienstoperationen in der Region» viel besser als vor ein paar Jahren darüber Bescheid, welche Ziele sie angreifen müssten.

Warnung vor langem Krieg

Allerdings gibt es nach wie vor gewichtige Einwände gegen einen Militärschlag. So warnte die britische Oxford Research Group, die auf gewaltlose Konfliktlösung spezialisiert ist, eindringlich vor einem israelischen Angriff. Ein solcher würde den Iran nicht von seinen nuklearen Ambitionen abhalten, sondern ihn eher noch ermutigen. Ausserdem könnte ein langer Krieg auf regionaler und globaler Ebene die Folge sein. So würde der Iran wohl einen Gegenangriff auf Israel durch die libanesische Hisbollah führen.

Bei einem Angriff besteht zudem das Risiko, dass sich das iranische Volk wie schon bei früheren ausländischen Interventionen hinter sein Regime schart. Ausserdem wären Russland und China, die gerade mühsam für neue UNO-Sanktionen gewonnen werden konnten, vor den Kopf gestossen. Das Weisse Haus und viele hochrangige Militärs bleiben denn auch gemäss «Time»-Autor Klein einem Militärschlag gegenüber skeptisch eingestellt.

Iran soll sich bewegen

Experten erachten das aktuelle Säbelrasseln als Teil der psychologischen Kriegsführung. Dem Iran solle klar gemacht werden, dass er sich bewegen und zu einem ernsthaften Kompromiss bereit muss. Ein erstes Signal in diese Richtung ist zumindest zu vernehmen. Der iranische Aussenminister Manuschehr Mottaki sagte am Sonntag in Istanbul, seine Regierung sei bereit, unverzüglich Verhandlungen über eine Urananreicherung im Ausland aufzunehmen.