EU ringt um Guantánamo-Gefangene

Er hoffe, dass die EU-Innenminister am 26. Februar einen «gesamteuropäischen Ansatz» vereinbaren würden, sagte EU-Justizkommissar Barrot am Dienstag vor dem Europaparlament in Strassburg. Barrot regte eine finanzielle Unterstützung für Länder ang, die ehemalige Insassen aufnehmen. Nach der Schliessung des US-Gefangenenlagers würden einige als unschuldig eingestufte Insassen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. «Wir werden nach Möglichkeiten suchen, einen sicheren Hafen für diese Menschen zu finden.»

Die EU sucht eine rasche Lösung im Streit über Guantánamo-Gefangene(Bild: Keystone/AP/Haraz Ghanbari)

Als Vorbild nannte Barrot die Aufnahme einer Gruppe militanter Palästinenser im Jahr 2002. Israel wies damals 55 Palästinenser aus dem Westjordanland aus, die monatelang die Geburtskirche in Bethlehem besetzt hatten. 13 militante Palästinenser wurden damals in Europa aufgenommen.

CDU-Politiker warnt vor «potenziellen Terroristen»

Konservative EU-Abgeordnete warnten jedoch vor der Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Gefangener. «Potenziell gefährliche Terroristen dürfen unter keinen Umständen nach Deutschland oder in die EU einreisen», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Hartmut Nassauer. «Der verständliche Wunsch, den Folteropfern Hilfe zu gewähren, muss abgewogen werden gegen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung», forderte der CDU-Politiker. Sein Parteifreund Elmar Brok sagte, die USA müssten zunächst einmal erklären, warum als unschuldig eingestufte Gefangene nicht in den Vereinigten Staaten bleiben könnten.

Dagegen sprachen Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke von einer moralischen Verpflichtung der EU, durch die Aufnahme von Guantánamo-Insassen die Schliessung des Lagers zu erleichtern. «Europa kann sich nicht zurücklehnen, mit den Schultern zucken und sagen, dass die Amerikaner das allein regeln müssen», sagte Liberalen-Fraktionschef Graham Watson. «Zu oft haben sich Mitgliedstaaten unserer Union als Komplizen der USA mitschuldig gemacht», erklärte der Brite mit Blick auf die Gefangenenflüge der CIA durch Europa.

«Einige werden in den USA nicht mehr leben wollen»

Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann, die Guantánamo im Jahr 2006 besucht hat, sagte der Nachrichtenagentur AP: «Wir müssen Hilfe anbieten. Das gehört sich einfach so, weil wir die Schliessung immer wieder gefordert haben.» Zwar sei es zunächst einmal an der US-Regierung, für diejenigen Männer zu sorgen, die nicht in andere Gefängnisse verlegt oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden. «Aber es wird einige geben, die in den USA nicht mehr leben wollen», sagte Mann. Vor einer Aufnahme in Europa müssten die Häftlinge aber eine sorgfältige Sicherheitsprüfung durchlaufen. «Da kann man die Bewertung der USA nicht einfach übernehmen», warnte die SPD-Europaageordnete.

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, Guantánamo bis zum Jahresende zu beschliessen. Derzeit befinden sich noch rund 250 Gefangene in dem Lager, von denen nach Regierungsangaben 27 der Führung von Al Kaida angehören. 99 weitere rechnet Washington den niederen Rängen des Terrornetzwerks zu. 23 sollen den Taliban angehören, 93 weitere werden einfach als «ausländische Kämpfer» geführt. Wie viele davon in ihre Heimatländer zurückkehren können, ist unklar.

(dapd)