Kilometersteuer stösst Holländer vor den Kopf

Autofahrer in den Niederlanden sollen künftig keine Steuer mehr zahlen, sondern eine Kilometergebühr von zunächst durchschnittlich drei Cent (gute 4,5 Rappen). Umgehend löste diese als «revolutionär» für den Umweltschutz gepriesene Reform durch die Regierung am Wochenende einen heftigen Streit aus.

Die Niederlande machens vor: Autofahrer zahlen pro Kilometer

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Eine deutliche Mehrheit der Autofahrer lehne den Plan ab, berichtete am Sonntag die Zeitung «De Telegraaf». Mit der Umstellung auf das neue System soll ab 2012 nicht mehr der Besitz, sondern allein die Nutzung von Autos besteuert werden. Hauptziel ist die Verringerung schädlicher Abgase sowie der täglichen Staus auf Hollands Strassen.

Der entsprechende Gesetzesentwurf muss erst noch vom Parlament in Den Haag beschlossen werden, wo die Regierung eine Mehrheit von 80 zu 70 Mandaten hat.

Nach dem Plan sollen Autofahrer für die monatlich zurückgelegte Wegstrecke zur Kasse gebeten werden, wobei die Gebühr pro Kilometer sich nach Wagenklasse, Motorisierung und Tageszeit richtet. Berechnet wird die Streckensteuer mit Hilfe eines satellitengestützten Ortungssystems. Der durchschnittliche Kilometerpreis soll bis 2018 auf 6,7 Cent steigen.

Mit dem finanziellen Hebel will die Regierung erreichen, dass möglichst viele Autofahrer ihr Fahrzeug seltener benutzen und aufs Fahrrad sowie auf Busse und Bahnen umsteigen.

Deutliche Ablehnung in der Bevölkerung

In einer Umfrage des «Telegraaf», an der sich rund 40 000 Leser beteiligten, lehnten 62 Prozent die Kilometer-Steuer ab. Als Hauptgrund erklärten Gegner der Reform, sie trauten Versprechungen der Regierungen nicht, wonach die weitaus meisten Autobesitzer nach dem neuen System keineswegs mehr Steuern bezahlen müssten als bisher.

Nahezu sechs von zehn Fahrern würden sogar weniger Geld an den Fiskus überweisen müssen als bei der althergebrachten Kfz-Steuer, hatte die Regierung vorgerechnet.

Zudem misstrauen viele den Satelliten-Ortungsgeräten, die künftig in alle Autos eingebaut werden sollen. Politiker der Opposition warfen der Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten vor, mit diesen «Spionagekästen» gegen den Datenschutz zu verstossen. Verkehrsminister Camiel Eurlings wies das zurück. Das System speichere allein die Zahl der gefahrenen Kilometer und keine Fahrtziele.

Weniger CO₂, weniger Stau und Tote

Die niederländische Regierung geht davon aus, dass die Belastung der Umwelt durch Kohlendioxid in Fahrzeugabgasen mit Hilfe der Kilometersteuer um zehn Prozent reduziert wird. Insgesamt werde die Zahl der gefahrenen Strassenkilometer um 15 Prozent abnehmen, da mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen würden.

Zudem werde es weniger Unfälle und somit pro Jahr etwa sieben Prozent weniger Verkehrstote geben, erklärte der Verkehrsminister. Bis 2020 könne die Zahl der vor allem im Berufsverkehr oft zermürbenden Staus auf das Niveau von 1992 verringert werden.

Vor der Einigung auf das neue System war in der Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten ein PKW- Mautsystem, wie es in Deutschland angedacht wird, verworfen worden. Auch für eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer gab es kaum Befürworter.

(sda)