Anti-Islam-Partei der Niederlande triumphiert

Zum Auftakt der Europawahl hat die Anti-Islam-Partei in den Niederlanden einen Sieg verbucht. Die Freiheitspartei (PVV) des Filmemachers Geert Wilders wurde laut einer Prognose des niederländischen Fernsehsenders NOS zweitstärkste politische Kraft des Landes. Niederländer und Briten waren am Donnerstag die ersten Wähler in Europa, die über das neue Parlament in Strassburg entschieden. Am Freitag stimmten die Tschechen und Iren ab.

Rechtspopulist Geert Wilders.(Bild: AFP)

Die PVV kommt der Prognose zufolge auf gut 15 Prozent der Stimmen und schickt vier Abgeordnete nach Strassburg. Die Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende erreichen knapp 20 Prozent.

Vor jubelnden Anhängern sagte Wilders, der Erfolg seiner Freiheitspartei sei ein Votum gegen einen EU-Beitritt der Türkei, gegen die immer grösser und teurer werdende EU und gegen die niederländische Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten. Nach seiner Stimmabgabe hatte Wilders erklärt, die Türkei sollte auch in Millionen Jahren kein Mitglied der EU werden. Zugleich wandte er sich gegen jede Mitwirkung der EU an der Einwanderungspolitik der Mitgliedsländer.

Gegen Wilders wurde in den Niederlanden bereits wegen Volksverhetzung ermittelt. 2007 hatte er erklärt, der Koran sollte ebenso wie «Mein Kampf» verboten werden, weil beide Bücher Abschnitte enthielten, die im Widerspruch zu westlichen Werten stünden. Sein islamkritischer Film «Fitna» sorgte im März 2008 weltweit für Aufsehen und für Empörung in der muslimischen Welt.

In Grossbritannien, wo ebenfalls schon am Donnerstag gewählt wurde, kann die rechtsextreme British National Party (BNP) erstmals mit einem Sitz im Europaparlament rechnen. Auch die europafeindliche United Kingdom Independence Party könnte von dem wachsenden Ärger über Wirtschaftskrise und überzogene Spesenabrechnungen von Unterhaus-Abgeordneten profitieren.

Euroskeptiker machen in Tschechien und Irland mobil

Am zweiten Tag des Wahlmarathons waren am Freitag die Tschechen und Iren zur Stimmabgabe aufgerufen. In beiden Ländern mobilisierten Euroskeptiker die Wähler. Die von dem irischen Multimillionär Declan Ganley gegründete Bewegung Libertas schickte mehr als 600 Kandidaten in 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten ins Rennen und hoffte auf einen Durchbruch in Irland und Tschechien. Libertas organisierte in Irland bereits die erfolgreiche Nein-Kampagne gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon.

In Tschechien, wo Staatspräsident Vaclav Klaus die Unterzeichnung des Dokuments bislang abgelehnt hat, hat eine Eierwurf-Kampagne den Wahlkampf überschattet. Ins Visier der Aktivisten, die im Internet zehntausende Sympathisanten um sich scharten, geriet vor allem der Vorsitzende der Sozialisten (CSSD), Jiri Paroubek.

In den 27 Ländern der Gemeinschaft sind insgesamt 375 Millionen Menschen aufgerufen, die 736 Abgeordneten im Europaparlament zu bestimmen. Am Samstag sind Italiener, Letten, Malteser, Slowaken, Tschechen und Zyprer zur Stimmabgabe aufgerufen. Deutschland und alle übrigen EU-Staaten sind am Sonntag an der Reihe. Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen in allen 27 Ländern sind erst am Sonntag zu erwarten.

(dapd)