Notfallplan-Beschluss beim EU-Gipfel

«Das ist eine Gelegenheit, die wir nicht verpassen sollten», sagte Papandreou am Donnerstag in Brüssel im Rahmen einer Anhörung im Europaparlament. Gleichzeitig drohte Papandreou damit, zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zu gehen, wenn die EU-Partner Athen nicht zur Seite springen. «Ich hoffe, dass das nicht passiert. (...) Mir wäre eine europäische Lösung lieber.»

Griechenland setzt sich dafür ein, dass sich die EU auf einen Mechanismus beispielsweise für bilaterale Kredite verständigt. Dieser soll dann zum Einsatz kommen, wenn es Athen nicht gelingt, seine Schulden zu refinanzieren.

Klarheit gefordert

Papandreou sagte, Griechenland brauche Klarheit über den Mechanismus, um Spekulationen an den Märkten zu stoppen und die Zinsen seiner Staatsanleihen zu drücken. Die Sparziele seien sonst nicht zu erreichen. Das hoch verschuldete Griechenland muss bei der Ausgabe neuer Anleihen im Vergleich zu anderen EU-Ländern als Risikoaufschlag rund doppelt so hohe Zinsen versprechen.

Die EU-Staaten haben sich bereits auf Hilfsmechanismen verständigt, ohne allerdings die Details der Öffentlichkeit mitzuteilen. Eine endgültige Entscheidung könnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 25. und 26. März fällen.

IWF unerwünscht

Normalerweise springt bei drohenden Staatspleiten der IWF ein. In der Eurozone sind Eingriffe der US-dominierten Institution jedoch unerwünscht.

Papandreou sagte weiter, seine Regierung habe die weitreichendsten Reformen in der modernen griechischen Geschichte auf den Weg gebracht. Die strukturellen Änderungen bräuchten Zeit, und die Mehrheit der Griechen stehe dahinter.

«Aber wenn wir weiter zu hohe Zinsen zahlen müssen, können wir die Defizitkürzungen nicht schaffen.» Dann würden die Einsparungen «in ein paar Minuten in den Taschen der Spekulanten landen». «Das wollen wir vermeiden.»

(sda)