Obama in der Job-Falle

Der Labor Day am ersten Montag im September bedeutet für die Amerikaner traditionell das Ende der Sommerferien. Für die meisten Kinder heisst es «back to school». Mit dem «Tag der Arbeit» nimmt auch der Kampf um die Mehrheit im Kongress bei den Zwischenwahlen im November Fahrt auf. Für die Demokraten sind die Perspektiven düster: Jüngste Umfragen zeigen, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren könnten.

Die Wähler sind frustriert über schlechte Wirtschaftslage und vor allem die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Zwar wurde der Arbeitsplatzabbau im August gebremst, die Quote aber erhöhte sich auf 9,6 Prozent. In Wirklichkeit dürften etwa doppelt so viele Amerikaner auf Jobsuche sein. Präsident Barack Obama will nun reagieren und sich in zwei grossen Reden zum Thema Wirtschaft an das Volk wenden, am Labor Day in Milwaukee im Staat Wisconsin und zwei Tage später im schwer von der Rezession gebeutelten Cleveland (Ohio).

Steuersenkungen für Wirtschaft

Endlich, werden auch viele Demokraten sagen. Sie werfen dem Präsidenten vor, das Thema viel zu lange vernachlässigt zu haben, obwohl er wiederholt versprach, seine Priorität seien «Jobs, Jobs, Jobs». Viele demokratische Kandidaten fürchten laut «Washington Post», dass es «für Obama zu spät ist, die Wähler davon zu überzeugen, dass er das Ausmass der wirtschaftlichen Probleme der Nation versteht und sie lösen kann».

Obama hat laut CNN seine Wirtschaftsberater angewiesen, verschiedene Vorschläge zu erarbeiten, mit denen er die Nation vom Gegenteil überzeugen kann. Dazu gehören offenbar mehr Ausgaben für die marode Infrastruktur des Landes, vor allem aber Steuererleichterungen für die Wirtschaft, damit diese neue Arbeitsplätze schafft. Zudem sollen die von George W. Bush eingeführten Steuersenkungen zumindest für den Mittelstand fortgeführt werden.

Kein neues Konjunkturpaket

Ein neues Konjunkturpaket ist hingegen laut dem Weissen Haus nicht geplant. Dabei erhält der Präsident selbst von Ökonomen Lob für das erste Paket im Umfang von 814 Milliarden Dollar. Es soll den Abbau von rund 3,3 Millionen Jobs verhindert haben. Doch die von den Republikanern angeprangerte Staatsverschuldung dürfte weitere Massnahmen verhindern. So hat es der Präsident bislang nicht geschafft, Steuererleichterungen für KMU im Umfang von 55 Milliarden Dollar durch den Kongress zu bringen.

Hinzu kommt, dass neue Massnahmen zu spät kommen, um bis zur Wahl in zwei Monaten noch etwas zu bewirken. «Die Regierung kann bis zum Wahltag nichts tun, das einen messbaren Effekt auf die Wirtschaft hätte», sagte William Galston von der Denkfabrik Brookings Institution, ein ehemaliger Berater von Präsident Bill Clinton, der «Washington Post». Die Demokraten im Senat hoffen, dass zumindest das KMU-Steuerpaket noch im September verabschiedet werden kann.

Wie vor zwei Jahren?

Bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses rief Barack Obama am Montag die Republikaner auf, ihre Blockade zu beenden. Er muss darauf hoffen, dass es ähnlich läuft wie bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren, als er im Sommer ebenfalls in die Defensive geriet und danach umso fulminanter durchstartete – auch weil sein republikanischer Gegner John McCain in der Finanzkrise schwere Fehler beging.